ZOOM 2/1999
März
1999

Für eine neue Friedensbewegung

Die USA, ihre Verbündeten und die ihnen untergeordneten Staaten haben die internationale Lage durch ihren Angriffskrieg gegen Jugoslawien entscheidend verändert. Es liegt aber nicht allein an den USA, ob die Vereinten Nationen nun zu einer Institution ähnlich dem Völkerbund nach der japanischen Aggression im Jahr 1931 verkommen. Es werden auch nicht ausschließlich die USA bestimmen, wie sich künftige Konflikte entwickeln – es liegt an uns, den Menschen. Um intelligent zu handeln, sollten wir dieses Faktum realisieren und seine Konsequenzen diskutieren.

Auch wenn der 1. Weltkrieg durch die Schüsse in Sarajevo ausgelöst wurde, begann er doch mit den Balkankriegen in den vorangegangenen Jahren. Die Vorboten waren Konflikte zwischen den großen Mächten über die Aufteilung der Welt. Dies zu erkennen und zu analysieren war bereits in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts möglich. Die zeitgenössische Friedens- und Arbeiterbewegung konnte diesen großen Krieg vorhersehen. Die Analyse der Basler Konferenz der Zweiten Internationalen war vollkommen klar. Aufgrund des Fehlens einer breiten, von und unter den Menschen organisierten Friedensbewegung gaben ihre Führungspersönlichkeiten aber den Kampf für den Frieden auf. Stattdessen begannen sie sich in den Dienst der imperialistischen Herrscher zu stellen und die Menschen in einen blutigen Weltkrieg zu ziehen. Wir haben seit Herbst 1914 diskutiert, wie dies passieren konnte.

Auch wenn der 2. Weltkrieg, zumindest was Europa betrifft, durch den Angriff Hitler-Deutschlands auf Polen 1939 ausgelöst wurde, begann er, als Japan 1931 die Mandschurei besetzte (fortgesetzt wurde er mit dem Angriff Italiens auf Abessinien und mit dem faschistischen Putsch von 1936 gegen die rechtmäßige Regierung Spaniens, unterstützt von Deutschland und Italien). In diesem imperialistischen Machtspiel meinten die Führer von Großbritannien, Frankreich und den USA, daß sie Japan und Deutschland dazu zu bringen, sich gegen die Sowjetunion zu wenden – und so ihre eigenen Herrschaftsgebiete für sich zu behalten.

Ungeachtet dessen unternahmen die zeitgenössische Friedensbewegung und die antifaschistischen Kräfte in dem Zeitraum zwischen den Vorboten des Weltkrieges und seinem Ausbruch große Anstrengungen, um die Menschen auf breitest möglicher Grundlage gegen die Faschisten und gegen den Krieg zu vereinen. Dadurch trugen sie ihren Teil zur künftigen Niederlage der Faschisten bei. Auch wenn sie nicht stark genug waren, den Krieg zu verhindern, hatten sie doch aus den Ereignissen von 1914 gelernt.

Es ist erwiesen, daß der dritte Weltkrieg mit dem Abwurf der Bombe auf Hiroshima eingeleitet wurde – welche nicht notwendig war, um Japan zu besiegen, sondern um den USA die erwünschte Welt-Hegemonie zu sichern –, gefolgt von der „Eiserner Vorhang“-Rede Winston Churchill’s, der Truman-Doktrin und der NATO. Nichtsdestotrotz brach der Krieg nie aus.

Wir waren in den 50er-Jahren dort erfolgreich, wo wir 1914 und 1939 versagten. Wir konnten den kriegstreibenden Kräften widerstehen. Wir waren Millionen überall auf der Welt, die sich für den Stockholmer Aufruf für den Frieden einsetzten. Unsere Slogans waren einfach und scheinbar selbstverständlich: Verbot und Vernichtung der Nuklearwaffen unter internationaler Kontrolle – jeder Staat, der Nuklearwaffen einsetzte, sollte aus diesem Grund als Kriegsverbrecher betrachtet werden. Die Presse und unsere Politiker waren wütend. Wer sich an die Hexenjagd erinnert, wird sie nie vergessen. Die Daily News (die führende schwedische Tageszeitung) verleumdete uns als „russische Agenten“. Unser Premierminister war sehr aufgebracht. Auf die Initiative der USA hin wurden in Schweden 20.000 Informanten organisiert, um all jene unter unseren Landsleuten auszuspionieren, die für den „Frieden von Moskau“ arbeiteten – um sie politisch und gesellschaftlich zu vernichten. Aber wir waren einfach zu viele Millionen in aller Welt, die den Widerstand gegen die amerikanischen Kriegshetzer organisierten. Sie konnten ihren Traum nicht realisieren – dargestellt auf dem Cover des Collier’s Magazine im November 1951 mit einem Atompilz über Moskau. Ihre Kriegsmaschine wurde in Korea geschlagen. Sie wurden zum Frieden gezwungen.

In Schweden versuchten mächtige Gruppen des Big Business, des Militärapparates und ihrer Freunde in den bürgerlichen Parteien wie auch Teile der sozialdemokratischen Führung, der NATO und ihrem Krieg beizutreten. Doch die Friedensbewegung war wachsam und die öffentliche Meinung gegen die NATO. Und die Friedensbewegung wuchs. Einige Generäle und Politiker standen im Dienst der USA. Sie mußten illegal und im Geheimen agieren. Mit Unterstützung der öffentlichen Meinung schafften wir es, daß das offizielle Schweden genau jener politischen Linie treu blieb, die es seit 1834 verfolgte: Bündnisfreiheit in Friedenszeiten mit dem Ziel der Neutralität in Kriegszeiten. Dies fügte der Diplomatie der USA eine schwere Niederlage zu, ebenso wie den Pro-NATO-Kräften in unserem Land.

Von der politischen/militärischen Führung wurde ein Programm für die Entwicklung schwedischer Waffen vorbereitet. Sogar Olof Palme sprach sich für dieses Programm aus. Auch hierbei mußten die Militärs und die Politiker dem Druck der öffentlichen Meinung, organisiert von der Friedensbewegung, nachgeben. Folglich änderte Olof Palme, als scharfsinniger Politiker, der er war, seine Meinung.

Vielleicht erinnern Sie sich, wie unsere Arbeit gegen den Aggressionskrieg der USA in Südostasien organisiert wurde? Damals war das offizielle Schweden auf der Seite der USA. Wir hatten gute Gründe, unseren Premierminister einen „Handlanger von Lyndon“ zu nennen, was wir auch taten. Einige von uns erinnern sich daran, wie sie verprügelt wurden, als die Regierung am 20. Dezember 1967 die von ihr aufgebotene Polizeitruppe aufmarschieren ließ. Indem wir argumentierten, Informationen verbreiteten und der Linie der breiten Mehrheit wie unseren Prinzipien, die im Einklang mit den Interessen der schwedischen Bevölkerung standen, treu blieben, brachten wir die Regierung dazu, nachzugeben. Wenigstens in Worten, wenn schon nicht in Taten, mußte sie sich dem Krieg der USA widersetzen. Selbst Olof Palme fand sich an der Spitze von Demonstrationen wieder. Dafür sollten wir ihn respektieren und ihn loben. Wir sollten nicht sektiererisch und selbstgerecht sein. Wie viele von uns wissen, setzte sich unsere Arbeit und Solidarität mit dem Kampf für die Rechte des palästinensischen Volkes und dem Widerstand gegen die Breschnew-Doktrin fort, die von Moskau benutzt wurde, um ihre Hegemonie zu etablieren und auszuweiten.

Heute streben die Führung der USA und ihre Gefolgschaft aus ökonomischen und machtpolitischen Motiven danach, ihre Hegemonie in einer globalisierten Welt durchzusetzen. Dies erfolgt unter absichtlicher Umgehung der Vereinten Nationen und der Ausnützung innerethnischer/religiöser Konflikte. Alle Mittel, politische wie militärische, werden zu diesem Zweck instrumentalisiert.

Unser Kampf für den Frieden muß daher weitergehen. Wir müssen uns auf breiter Basis engagieren, ohne Beachtung alter Widersprüche. Wir müssen auf vielfältige Weise die öffentliche Meinung organisieren. Wir müssen einfache politische Forderungen im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung erheben.

Zum Beispiel in Schweden: Die Rückkehr zu unseren politischen Richtlinien in der Außenpolitik, die seit 1834 gültig sind: Bündnisfreiheit in Friedenszeiten mit dem Ziel der Neutralität in Kriegszeiten. Rückkehr zu der außenpolitische Linie, die von der Friedensbewegung und der Bevölkerung in den 60er Jahren durchgesetzt wurde. Zugunsten der Vereinten Nationen und gegen das selbstauferlegte „Recht“ der Supermächte (Truman-Doktrin, Breschnew-Doktrin oder die gegenwärtige Clinton-Doktrin), bei inneren Konflikten anderer Staaten militärisch zu intervenieren. Solidarität mit den Forderungen der Dritten Welt („des Südens“) für eine gerechte Verteilung der Güterverteilung, gegen Ausbeutung und Neokolonialismus, für beidseitigen Respekt und gegenseitiges Verständnis als Grundlage für den internationalen Austausch.

Es ist von höchster Bedeutung, den zunehmend gleichförmigen Nachrichtenmedien entgegenzutreten und objektive Informationen über das Weltgeschehen zu verbreiten. Eine andere zentrale Aufgabe ist das Aufdecken propagandistischer Methoden, die von Imperialismus und Neokolonialismus eingesetzt werden. Sie werden bemerken, daß Washington jetzt von „Menschenrechten“ auf die selbe Art und Weise spricht wie das viktorianische England von „christlichen Werten“, der Zar von der „Freiheit der kleinen Nationen“, das kriegführende Japan von der „Befreiung von Kolonialherren und dem gemeinsamen Wohlstand“, Mussolini von der „Befreiung der Abessinier von der Sklaverei“ und Hitler vom „neuen, brüderlichen Europa“. Dazu lassen sich Zitate und Beispiele finden!

Weiters sollten wir die Ideologie über „den Krieg zwischen den Zivilisationen“ bekämpfen, die nun in den „think-tanks“ der USA und ihrer Nachahmer in unseren Ländern produziert wird. Wir sollten sie gründlich, ausdauernd und mit Argumenten bekämpfen. Dies sind große Aufgaben, denen wir gegenüberstehen.

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