FORVM, No. 321/322
September
1980

Polnischer Weg für die Sowjetunion?

Kampf um freie Gewerkschaften in der UdSSR

Auch in der Sowjetunion wird gestreikt. Die Versorgung ist dort noch schlechter als in Polen, nur ist die Information geringer. Heuer im Mai gab’s Streiks in Minsk sowie in den Autofabriken von Gorki und Togliattigrad. An letzterem Streik nahm eine Gruppe der freien Gewerkschaft „Smot“ teil (= Freie zwischenberufliche Vereinigung der Werktätigen), deren Führung allerdings, zum Unterschied von Polen, vor den Olympischen Spielen im Sommer zerschlagen wurde: Wladimir Borisow und Jewgeni Nikolajew wurden nach Wien ausgewiesen.

Dieser Keim einer freien Gewerkschaft umfaßte etwa 200 Leute in Zehnergruppen und war im Oktober 1978 gegründet worden. Schon im Februar 1978 gab es einen kurzlebigen Versuch von Viktor Klebanow, einem Bergarbeiter aus dem Donbass, die Petenten aus dem ganzen Land, die sich in den Vorzimmern der Moskauer Zentralbehörden sammeln, zu einer Gewerkschaft zusammenzuschließen. Alle wurden verhaftet, Klebanow sitzt seither in einer psychiatrischen Klinik.

Was war und ist das Anliegen dieser Kleingruppen, die ja noch keine Gewerkschaften im eigentlichen Sinn darstellen? (Gewerkschaften sind seit alters her Berufsverbände). Auf eine Formel gebracht: die sowjetischen Freien Gewerkschaften kämpfen gegen die Ordnungsmacht des Staates in der Arbeitswelt. Jewgeni Nikolajew, 41, studierter Biologe und Mitbegründer des Smot, im Mai 1980 nach Wien abgeschoben, erzählt:

Da gibt’s zum Beispiel den Arbeitssamstag, den Subbotnik. In den Betrieben herrscht ein derartiger Schlendrian, daß am Subbotnik sowieso nichts gearbeitet wird, es geht nur um die Anwesenheitskontrolle. Am Abend ist oft Schulung, man muß dableiben, um sich beispielsweise die Lesung von Breschnews Buch „Neuland“ anzuhören — in jedem Betrieb, in jedem Institut in der ganzen Sowjetunion! Es kommt darauf an, aufmerksam zuzuhören, interessiert dreinzuschauen. Jeder muß dann im Verlauf dieser wochenlangen Prozedur (das Buch wird komplett vorgelesen) auftreten und sagen, was ihm dran gefällt usw. Das ganze hat nur den Zweck, festzustellen, wer sind diejenigen, die nicht hingehen, wer sagt, ich spende nicht für den Friedensfond, ich komme nicht zum Roten Samstag ... Man will Andersdenkende und Andershandelnde identifizieren.

Bevor also eine Gewerkschaft im Osten die klassisch-trade-unionistischen Ziele angehen kann, muß sie sich einen Handlungsspielraum erkämpfen, muß sie ihr Existenzrecht gegenüber dem allmächtigen Staat politisch durchsetzen.

Der Kreml hat sich bei Arbeiterstreiks bisher ähnlich nachgiebig gezeigt wie die Warschauer Parteiführung. Die bekanntesten Fälle sind Nowotscherkassk 1962 und Tula 1977 (dort fuhr Breschnew höchstselbst hin). Auch das moskauer Politbüro wird eines Tages sein Danzig bekommen, vor dem es in die Knie gehen muß. Gorki und Togliattigrad sind Kremls Radom und Ursus (jene polnische Streiks die im Juni 1976 gerade noch isoliert werden konnten).

1978 bildete sich in Leningrad eine „Linksoppositionelle Jugendgruppe“ um Alexander Skobow, die dem herrschenden „Staatsmonopolistischen Kapitalismus“ den wahren Sozialismus gegenüberstellt. Das linksradikale („spätleninistische“) Programm dieser Gruppe ist in einem brüsken Ton geschrieben, der sich von der „weichen“ Sprache der anderen Dissidenten unterscheidet:

Der Übergang vom staatmonopolistischen Kapitalismus zum Sozialismus ist ein wesentlich revolutionärer Prozeß, er beinhaltet die Entmachtung der Klasse der Staatsbürokraten als Resultat eines Klassenkampfes der Arbeiterklasse gegen sie, geführt durch die Intelligenzija. Die Intelligenzija ist die fortschrittlichste Klasse im ausgehenden 20. Jahrhundert. Der revolutionäre Prozeß des Übergangs zum Sozialismus kann ein friedlicher sein, wenn die herrschende Klasse, nach realistischer Einschätzung der Lage, Konzessionen macht und das existierende System entsprechend demokratisiert. Eine Verdrängung der Bürokratie von der Macht in dieser Art wird möglich durch durch normalen, methodischen politischen Kampf im Rahmen eines legalen, verfassungsmäßigen Systems ...

Alexander Skobow befindet sich seit April 1979 im psychiatrischen Spital Nr. 3 in Leningrad. M.S.

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