FŒHN, Heft 10/11
Januar
1988

Stromfluss / Geldfluss

Wenn nur Strom aus unseren unter Wasser gesetzten Tälern nach Deutschland fließen würde! Billigststrom, der die dortige Konkurrenz unserer eigenen Industrie begünstigt, wie, nebenbei gesagt, die uns so schadenden Transitrouten durch unser Land die ausländische Wirtschaft im Kampf gegen die österreichische unterstützen.

Mit der TIWAG hat die bundesdeutsche Wirtschaft einen breiten Fuß in der Tür der österreichischen Wirtschaft. Man kann versuchen es als Zufall abzutun, dass die offizielle TIWAG-Zeitung wie selbstverständlich in der BRD hergestellt wurde bis dies hierzulande schärfsten Protest hervorrief. Wer hier an einen Zufall glaubt, der soll auch gleich noch an den Zufall glauben, dass in dieser Zeitung z.B. in einem reich illustrierten Artikel über Herde ausschließlich ausländische Fabrikate gezeigt werden, obwohl solche nicht nur da und dort in Österreich, sondern auch mitten in Tirol hergestellt werden. Das sind alles andere als Ausrutscher.

Der Betriebsratsobmann der Tiroliawerke in Schwaz weiß, was los ist: „Dies ist nur die logische Folge daraus, dass diese Zeitschrift zur Gänze im Ausland hergestellt wird, also auch wesentliche Teile des Inhaltes nur nach ausländischen Interessen ausgerichtet sind.“ („Tiroler Tageszeitung“, 20. Mai 1978)

Wir dürfen uns das deutsche Kapital nicht als einen Freund unserer österreichischen Wirtschaft vorstellen. Was an deutschem Geld hereinfließt, fließt herein, um um vieles vermehrt wieder hinauszufließen.

Von den jeweiligen Halbkolonien

Die gegenwärtige Phase in den am weitesten entwickelten kapitalistischen Staaten ist gekennzeichnet durch einen ungeheuren Kapitalüberfluss. Genaugenommen gibt es freilich z.B. in der Bundesrepublik Deutschland keinen Kapitalüberfluss, denn sie zählt Millionen von armen Menschen und Millionen von Arbeitslosen. Aber dieses Wirtschaftssystem wäre nicht dieses Wirtschaftssystem, wenn die profitable Verwertung des angehäuften Kapitals nicht vorneanstünde. Und für rentable Betätigung des deutschen Kapitals reicht in Deutschland der Platz bei weitem nicht. Der Einsatz der Mittel zur Hebung des Lebensniveaus der breiten Masse würde eine Verminderung der Rendite bedeuten, dagegen bedeutet der Export des Kapitals und sein Einsatz im weniger entwickelten Ausland eine Steigerung. Daher rinnt unentwegt Geld von Deutschland auch nach Österreich. In die Halbkolonie. Kapitalexport ist Parasitismus zum Quadrat.

Die großen österreichischen Banken und Geldinstitute verfügen dabei selber über Unsummen von Kapital, das nach Verwertung strebt. Jedoch auch in Österreich ist der Spielraum für rentable Betätigung beschränkt. Im Kampf um die Investitionen in Österreich verliert das österreichische Kapital den Kampf gegen das deutsche Kapital mit Regelmäßigkeit. Die Banken im Rücken der großen deutschen Elektrizitätsgesellschaften machen bei uns in deren Sog die Finanzierungsgeschäfte und drängen Creditanstalt und Länderbank ihrerseits ins Ausland. Für die CA z.B. sind Ungarn oder die Türkei das, was für die Deutsche Bank Österreich ist. Während in den Betrieben der CA laufend Existenzen vernichtet werden, einmal 1000, dann 400, dann 800, steckt die Bank Geld in die profitträchtige Finanzierung eines Kraftwerks in Ungarn und in die einer Bahnlinie in Algerien.

Wer die Oberherrschaft hat

Hinter jenen deutschen Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die an den österreichischen Kraftwerksbauten beteiligt sind, stehen die größten deutschen Kreditinstitute. Und sie haben mindestens genausoviel Interesse an den Großbauten in Österreich wie die Stromfirmen selber. Die österreichischen Banken durften die Exportkraftwerke Kaunertal, ZiIlertal und Sellrain-Silz gar nicht finanzieren. Die ausländischen „Partner“ der TIWAG und der Tauernkraftwerke AG bestanden auf Kredite an die Österreicher durch ihre Banken.

Die Verflechtungen zwischen den deutschen Elektrizitätsgesellschaften und den deutschen Bankinstituten sind außerordentlich stark. So sitzen, um ein Beispiel zu nennen, im Aufsichtsrat der Rheinisch-Westfälischen-Elektrizitätswerk AG, dem größten Stromkonzern der Bundesrepublik, u.a. Vertreter der Deutschen Bank, der Dresdner Bank und der Bank für Gemeinwirtschaft. Im Wirtschaftsbeirat der RWE sitzen u.a. Vertreter der Commerzbank und der Westdeutschen Landesbank sowie der Bankier Alfred Freiherr von Oppenheim. Der größte Einzelaktionär der RWE ist die Bankiersfamilie Werhahn, Banken und Versicherungen sind unmittelbar im Besitz von mehr als 20 Prozent der RWE-Aktien. Ehrenvorsitzender des RWE-Aufsichtsrates ist der berüchtigte langjährige Chef der Deutschen Bank, Hermann Josef Abs. Den Vorsitz im Aufsichtsrat hat der heutige Chef der Deutschen Bank, F. W. Christians.

Bei den Bayernwerken, um von einem anderen TIWAG-„Partner“ zu reden, sitzen u.a. Vertreter der Bayerischen Vereinsbank AG und der Bayerischen Landesbank im Aufsichtsrat, andere Mitglieder des Aufsichtsrates der BAG sind gleichzeitig Aufsichtsratsmitglieder der Bayerischen Landesbank, der Bayerischen Vereinsbank oder der Dresdner Bank. Der Vorsitzende der Bayernwerke und sein Stellvertreter sind in den Aufsichtsräten oder Beiräten der Bayerischen Landesbank, der Bayerischen Versicherungsbank, der Dresdner Bank und der Süddeutschen Bodencreditbank vertreten.

Davon, wie die TIWAG nebenbei auch ein bisschen für Österreich da ist

Dieser Stand der Dinge eröffnet den ausländischen Kreditinstituten über die TIWAG ein Geschäft mit Tirol, das jenes aus dem Bezug von Billigststrom durch die EVUs noch übertrifft: Im Jahre 1983 hatte die TIWAG Kreditschulden in der Höhe von 7,5 Milliarden Schilling, davon mehr als 90 Prozent im Ausland! „Die langfristigen Verbindlichkeiten in DM- Währung betrugen fast vier Milliarden Schilling, die drei Anleihen in Schweizer Pranken knapp 2, 5 Milliarden Schilling. Selbst wenn man annimmt, dass es sich bei den Bankenanleihen um etwas niedrigere Zinsen handelt, flattern den Ausländern gut 400 Millionen Schilling aus der erfolgreichen Arbeit der TIWAG jährlich auf den Tisch.“ („Tirol- Kurier“, 11. Jänner 1985) W e r e s f a s s e n k a n n, d e r f a s s e e s!

Die offizielle TIWAG-Bilanz für das Geschäftsjahr 1985 weist Aufwandszinsen in der Höhe von 463,1 Millionen Schilling aus, wovon wiederum der größte Teil an die Kredithaie im Ausland abgeht, und gibt die an den österreichischen Staat abzuführenden „Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen mit 52,43 Millionen Schilling an“. („Bank und Börse“, Nr. 1712/86)

Mehr als 400 Millionen Schilling fließen von der TIWAG Jahr für Jahr aus Österreich hinaus und ganze 52 Millionen Schilling gehen – als milde Gabe, als Dankeschön, als Schweigegeld, als was auch immer – an die Republik, die das zulässt, nein, gutheißt.

Wer diese fetten Bankengewinne zahlt? Du, ich, wir alle — über den TIWAG-Strompreis. Dafür, dass unsere Landschaft aufgezehrt wird, zahlen wir Tiroler Jahr für Jahr Hunderte Millionen Schillinge an das von hier Strom beziehende Ausland. Wie gesagt, mit der TIWAG hat die bundesdeutsche Wirtschaft einen breiten Fuß in der Tür zu Österreich.

Wer sich da noch im Gefolge der Banken umtut

Die großen Banken der BRD haben nicht nur in den Entscheidungsgremien der Elektrizitätsgesellschaften Sitze und Stimmen, sondern auch in denen der großen nationalen und multinationalen Industrie. Es braucht daher niemanden zu wundem, dass ausländische Industriekonzerne als Lieferanten für Kraftwerksbauten in Österreich gegenüber den inländischen Erzeugern bevorzugt werden. „Die Presse“ übte am 10. Juli 1965 unter dem Titel „Umstrittene Turbinenaufträge“ „Kritik an den Auslandsaufträgen der Elektrizitätsunternehmen“: „Im 1. Halbjahr 1965 sind von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen Österreichs Aufträge im Gegenwert von etwa 130 Mill. Schilling in das Ausland vergeben worden. Von diesem Betrag werden lediglich rund 35 Mill. S der österreichischen Industrie in Form von Zulieferungen zugute kommen. In allen diesen Fällen lagen mindestens gleichwertige, teilweise sogar nachgewiesenermaßen qualitativ günstigere Angebote österreichischer Firmen vor.“ Den 130 Millionen von damals entsprechen heute Milliarden und Abermilliarden, die der österreichischen Industrie vorenthalten und ihrer ausländischen Konkurrenz zugeschanzt werden. So wurde der Auftrag für die milliardenteure Gleichstromkupplung von Dürnrohr in Niederösterreich ganz selbstverständlich einem von AEG und BBC angeführten Konsortium erteilt. Das von den Banken vorgestreckte Geld fließt also zu einem guten Teil sofort an die mit ihnen verbundenen Konzerne zurück.

Die ausländischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen bekommen Strom zum Selbstkostenpreis aus Tirol, die ausländischen Banken bekommen Unsummen von Kapitalzinsen aus Tirol und die riesigen europäischen Industriekonzerne bekommen fette Lieferaufträge aus Tirol. Und die Tiroler bekommen von jedem x-beliebigen Landeshauptmann zu hören, dass uns der Ausbau der Wasserkraft immer unabhängiger vom Ausland macht. Wenn das stimmt, was der Partl sagt, dann lügt die Wirklichkeit.

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