Peter Zwiauer
Beiträge
Context XXI, ZOOM 1/1998

Fristenregelung gefährdet Grundrecht auf Wehrdienstverweigerung

März
1998

Die Antragsfristen des Zivildienstgesetzes sind derart kompliziert, daß sie kaum zu durchschauen sind, zumal das Gesetz in den letzten Jahren ständig geändert wurde. Dies hat zu zahlreichen Verfahren vor den Höchstgerichten geführt. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hält in einer Entscheidung fest: (...)