Nummer 45

Heft 15

FORVM, No. 84

Wer über die technisierte Gesellschaft schreibt, befindet sich in zahlreicher Gesellschaft. Vormittags schreiben darüber die Gymnasiasten („Fluch und Segen der Technik“), nachmittags die Leitartikler („Der Vormarsch des Kollektivismus“), nachts die gehobenen Essayisten („Die Entfremdung des (…)

FORVM, No. 85

Vor 6 Jahren hat mich die Redaktion des FORVM zum erstenmal zur Mitarbeit aufgefordert. Im Januar-Heft 1955 und im Anschluß an die posthum veröffentlichte Äußerung des im Dezember 1954 plötzlich verstorbenen Bundesministers für Justiz Dr. Josef Gerö sowie neben den Beiträgen von Dr. Canaval, Dr. (…)

FORVM, No. 85

Eine sehr gute, sehr tiefe Bemerkung über das geheimnisvolle Phänomen, das man die öffentliche Meinung nennt, steht bei dem Historiker Leopold von Ranke. Sie lautet: Nicht erst heutzutage hat die öffentliche Meinung Einfluß in der Welt bekommen — in allen Jahrhunderten des neueren Europa hat (…)

FORVM, No. 100

Bundesminister Dr. Christian Broda, vor seinem Einzug in den Justizpalast unser Rechtsfreund und Mitbegründer, beteiligt sich hiemit erneut an unserer Generaldebatte über den Zustand der Zweiten Republik — eine Debatte, die er vor nunmehr fünf Jahrgängen eingeleitet hat (vgl. das Verzeichnis der (…)

FORVM, No. 106

Österreich ist ein Rechtsstaat. Dies bedeutet einerseits, daß die gesamte staatliche Vollziehung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf, und anderseits, daß nur Personen im Sinn der jeweiligen Rechtsordnung rechtswirksam handeln können. Daß die gesamte staatliche Vollziehung (Verwaltung) (…)

FORVM, No. 106

Die politischen Denker von Rousseau bis Renner; die Lehrer vom Fachlehrer für Staatsbürgerkunde bis zum ordentlichen öffentlichen Professor für öffentliches und Völkerrecht; die Politiker vom Gemeinderat bis zum Minister — sie stellten und stellen uns den Vorgang der demokratischen (…)

FORVM, No. 107

In einer kleinen Schrift über römische Staatskunst zitiert der englische Historiker Frank E. Adcock den „berühmten Ausruf“ seines Landsmannes Edmund Burke „Um Himmels willen, stellen Sie wenigstens irgend jemanden zufrieden!“ und verweist auf die Bemerkung des Philosophen A. N. Whitehead (…)

FORVM, No. 108

Der Kulturpolitiker hat den Wahlkampf mit Unbehagen verfolgt. Ein Vielfaches der bescheidenen Summe, die von Bund, Ländern und Gemeinden in Österreich alljährlich für Volksbildung aufgewendet wird, wurde von den politischen Parteien innerhalb der sechs Wochen des Wahlkampfes dazu mißbraucht, den (…)

FORVM, No. 108

Man frage um Gottes Willen nicht, warum die ÖVP gewonnen hat. In Österreich werden Wahlen zumeist nicht von der einen Partei gewonnen, sondern von der andern verloren. Man frage also, warum die SPÖ verloren hat. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte sich die ÖVP in einer Position befunden, die (…)

FORVM, No. 109

Wer unter einer Diktatur gelebt hat, weiß, daß „Neutralität“ gegenüber der Politik — politischer „Neutralismus“, politisches „Disengagement“ — eine der Ursachen totalitärer Herrschaft ist. Die „Neutralisten“ in der Demokratie werden die besten „Mitläufer“ in der Diktatur. Die Macht eines (…)

FORVM, No. 110

Die Wissenschaft, oder was sich als Wissenschaft ausgibt, hat jener „Alles ist Schwindel“-Mentalität durch Lehren Vorschub geleistet, die den nicht zu leugnenden Einfluß unsrer Wünsche, unsrer Triebe und unsres sozialen Milieus auf unser Vermögen, „Wahr“ und „Unwahr“, „Gut“ und „Böse“ zu (…)

FORVM, No. 120

Welches ist für uns Österreicher die innenpolitische Bilanz des Jahres, das nun zu Ende geht? Ein sehr angesehener Vertrauensmann der Sozialistischen Partei eines westlichen Bundeslandes hat diese Bilanz vor einigen Wochen so formuliert: Viele Jahre hat es in der österreichischen Innenpolitik (…)

FORVM, No. 122

I. Wenn mit der Frage nach der „Schuld“ der unmittelbare Ausbruch des Bürgerkriegs gemeint ist, so trifft die Schuld daran die Zusammenballung der Rechten. Von Schuld einer „Partei“ kann man hingegen nicht sprechen, da wahrscheinlich auch in der Christlichsozialen Partei nur eine Minderheit (…)

FORVM, No. 122

Jeder Satz, jedes Wort, das heute ein Österreicher über die Situation von 1934 äußert, ist gleichzeitig eine politische Stellungnahme zu den österreichischen Verhältnissen von 1964. Wie heikel, wie unheilvoll unsere Lage ist, verrät bereits der Titel eines der besten Aufsätze zur (…)

FORVM, No. 122

I. Die Frage, wer die Schuld an dem tragischen 12. Februar 1934 trägt, sollte meiner Meinung nach nicht von Politikern, sondern von Historikern beantwortet werden, und abschließend erst dann, wenn die Archive, die derzeit nur bis zum Jahre 1918 zugänglich sind, geöffnet werden. Nach dem (…) Sie wollen mehr Texte online lesen?
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FORVM, No. 137

Eigentümlicherweise ist in der heute immer reicheren staats- und rechtswissenschaftlichen Literatur der westlichen Welt kaum ein Beitrag zu finden, der sich ernsthaft mit der Marx’schen Prophetie vom Absterben des Staates auseinandersetzt. Die klassische Staatswissenschaft ist daran fast achtlos (…)

FORVM, No. 138-139

Die Republik — wie gefällt euch das Wort in meinem Munde? Thomas Mann Im Oktober 1922 hielt Thomas Mann vor Berliner Studenten seine Rede „Von Deutscher Republik“, worin er es unternahm, die akademische Jugend „für die Republik zu gewinnen und für das, was Demokratie genannt wird und was ich (…)

FORVM, No. 140-141

Kann nach eindeutigem Frontwechsel noch von einer Kontinuität der Weltanschauung gesprochen werden, wie es Thomas Mann bei der Drucklegung seiner Rede „von Deutscher Republik“ tat? Dieser republikanische Zuspruch setzt die Linie der ‚Betrachtungen‘ genau und ohne Bruch ins Heutige fort, (…)

FORVM, No. 143

Österreich ist ein Parteienstaat, d.h. ein Staat, in dem mehr Parteien als eine wirkkräftig sind. Eine Mehrzahl von Parteien tritt wahlwerbend auf und beherrscht in eindeutiger Weise das Öffentliche Geschehen. Nur wenige Lebensbereiche haben keinen politischen Charakter; man spricht von einer (…)

FORVM, No. 146

Der Bundeskanzler hat mir Freitag zugerufen: „Sie sind ein Bolschewik! Sie haben sich nie ehrlich zur Demokratie bekannt!“ Ich habe dem Bundeskanzler im Parlament nicht antworten können. Man kann nicht Gesinnungsbekenntnisse ablegen angesichts jener grinsenden und tobenden Ignoranz, deren (…)

FORVM, No. 150-151

„Warum ich schweigen muß“ hieß der erste FORVM-Aufsatz des jungen Dozenten der Universität Zadar, Dr. Mihajlo Mihajlov. Mit dem nachfolgenden Aufsatz bricht er dieses Schweigen. Wir neigen uns vor seinem Mut. Das beste Zeugnis der wahren Liebe zur Freiheit in jedem Lande ist die Lage, in der (…)

FORVM, No. 152-153

Hochgeehrter Genosse Präsident der Sozialistischen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, Ich nehme mir die Freiheit, diesen offenen Brief an Sie zu richten, weil ich es als meine Pflicht betrachte, öffentlich auf einige sehr scharfe Worte zu antworten, die Sie in Ihrer kürzlichen Rede direkt (…)

FORVM, No. 152-153

Jüngsthin gab es in Jugoslawien eine immer größere Zahl offener und öffentlicher Äußerungen von Leuten, die mit der Politik des Bundes der Kommunisten (KP Jugoslawiens) ideologisch nicht übereinstimmen und die marxistische Philosophie nicht akzeptieren, auch nicht deren (…)

FORVM, No. 154

I. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, das Bonner Grundgesetz (1949), bestimmt in Art. 21 Abs. 2, daß „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den (…)

FORVM, No. 154

Es heißt: Kontrolle vollendet demokratische Republik. Dennoch stellt der beliebteste und zugkräftigste Einwand unserer Zeit sich ein: die Verfassungsgerichtsbarkeit verstoße gegen die Demokratie, vollends gegen die Volkssouveränität. Hier, so schreibt Kelsen, glaube Carl Schmitt der (…)

FORVM, No. 154

Waldemar von Knoeringen, Humanist, Sozialist, Bayer aus altem Adel, wird in diesem Monat 60 Jahre alt. Mitglied des Parteivorstandes der SPD, ehemaliger Parteivorsitzender in Bayern, seinerzeit Architekt einer insbesondere kulturell bedeutsam gewesenen Koalitionsregierung in Bayern, Inspirator (…)

FORVM, No. 154

Das erstaunlichste war, daß aus einer Volksaktion ohne Führer und ohne vorher festgelegtes Programm kein Chaos entstand und keine Anarchie. Es kamen keine Plünderungen der Läden vor, überhaupt keine Eigentumsdelikte, und dies in einem Lande, dessen niedriger Lebensstandard und großer Warenhunger (…)

FORVM, No. 155-156

Eine Gesetzesvorlage, die nach dem Zusammentritt des Abgeordnetenhauses im Mai 1917 eingebracht wurde und nach der alle vor den Ausnahmsgerichten durchgeführten politischen Prozesse an die Geschworenen rückverwiesen worden wären, fand zwar den Beifall Kaiser Karls, wurde aber vom Herrenhaus (…)

FORVM, No. 158

Milovan Djilas ist frei, desgleichen einige Mitarbeiter an der von Mihajlov geplanten Zeitschrift der Opposition. Es besteht Aussicht, daß Tito, der großmütigste unter den kommunistischen Herrschern, auch Mihajlov freilassen wird. Vielleicht kann unser Abdruck der bisher nicht erhältlich (…)

FORVM, Heft 173

In den immer noch finsteren Zeiten, in denen wir leben, ist Prag der Schimmer einer großen Hoffnung. Ebenso tapfre wie besonnene Kommunisten sind am Werk, Irrtümer der Vergangenheit aufzudecken, Verbrechen gutzumachen, das Modell einer modernen, demokratischen, sozialistischen, Gesellschaft zu (…)

FORVM, No. 174-175

Die Internationale Redaktion des Neuen FORVM/DIALOG diskutiert mit 1000 Studenten im Hörsaal 1 der Universität Wien, 5. April 1968. Gesprächsteilnehmer: Giulio Girardi SDB, Prof. d. Päpstlichen Universität der Salesianer, Rom; Philosoph und Theologe. Lucien Goldmann, Prof. d. École Pratique (…)

FORVM, No. 174-175

Ist der Zeitpunkt für jene Fußnote gekommen, von der Otto Bauer oft und gern sprach? Das Wort von der „Fußnote der Geschichte“ war seine zwischen Scherz und Selbst-Persiflage schwankende Einschätzung der Rolle, die ihm die Geschichte einst zuweisen werde. In hundert Jahren, sagte Bauer (…)

FORVM, No. 176-177

Unser Gewissen drängt uns, die unterzeichneten österreichischen Kommunisten, in aller Klarheit zum Moskauer Abkommen und der sogenannten „neuen Realität“ in der ČSSR Stellung zu nehmen. In Moskau wurde kein Vertrag zwischen gleichen Partnern abgeschlossen. Es war ein Diktat, eine Erpressung an (…)

FORVM, No. 178

I. Wissenschaft und Freiheit Die einfache und klare liberale Beziehung zwischen Wissenschaft und Freiheit und zwischen Universität und Gesellschaft ist seit neuestem bei uns tiefgreifend in Frage gestellt. Aus Teilen der Gesellschaft, vor allem von seiten der jungen Generation, aufgenommen (…)

FORVM, No. 179-180

Nachfolgendes wird manchen meiner Parteifreunde zu pauschal sein. Mir eigentlich auch (außer in der konkreten Kritik an mir, die ich als richtig akzeptiere). Anderseits ist dies endlich ein saftiger Beitrag zur längst anständigen wissenschaftlichen Kritik des Parteiwesens in Österreich. Er (…)

FORVM, No. 181

Am 9. November 1918, vor 50 Jahren, begann in Berlin. unter Karl Liebknechts Losung „Alle Macht den Räten“ die Revolution; am Tag zuvor war Bayern Republik geworden, und als neue Repräsentanz des Staates wirkte nun ein Arbeiter-, Soldaten- und Bauernrat unter dem Vorsitz Kurt Eisners; 5 Jahre (…)

FORVM, No. 182/II

I. Anlaßfall Der Inhaber des Ehrendoktorates der Universität Budapest und Träger des Ehrenhalstuches der sowjetischen Staatsjugend, Reza Pahlewi, Schah von Persien, besuchte Wien, vielmehr seine Ärzte dortselbst, als Privatmann. Aber „die österreichische Hotellerie schätzt den Schah von (…)

FORVM, No. 183/I

Die große revolutionäre Lektion aus den Pariser Maitagen 1968 ist eine strategische Lektion: man muß vom Reden zum Handeln übergehen in Form der Kontestation; sie erscheint heute als, wo nicht einziges, so doch sicherstes Mittel der Revolution, zugleich als das gewaltfreieste Mittel. Man muß sie (…)

FORVM, No. 184/II

In der Monarchie gab es den Satz „Der Mensch fängt erst beim Baron an“; in unserer Demokratie gibt es den Satz „Der Mensch fängt erst an, wenn er aufhört, Schüler zu sein“. Ich bin gegen diesen Satz. Auch Schüler sind Menschen. Und der Mensch ist ein politisches Tier. Ergo: Schüler sollen (…)

FORVM, No. 184/II

I. Mittelschulen wichtiger als Hochschulen Demokratisierung darf nicht erst an der Hochschule beginnen. In der Höheren Schule werden Lehrinhalte und -methoden, autoritäre Strukturen usw. bereits präfixiert, so daß die Hochschule nur die logische Prolongierung unserer institutionalisierten (…)

FORVM, No. 185

I. Eindruck: Russenhass Als ich in Prag ankam, feierte man gerade Lenins Geburtstag mit je einer tschechoslowakischen und sowjetischen Fahne auf den Laternenpfählen der Leninstraße. Außer auf Laternenpfählen sind die beiden Nationen heute in jeglicher Hinsicht getrennt. Mit der gleichen (…)

FORVM, No. 186/187

„Die Wiedertäufer der Wohlstandsgesellschaft“, hrsg. von Erwin K. Scheuch, Markus Verlag, Köln, 1968. Eric Ertl: „Alle Macht den Räten?“‚ Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt, 1968. Daß die bestehende Welt die beste aller möglichen sei, war für Leibniz kein Glaubensartikel; es resultierte aus (…)

FORVM, No. 195/I

Der Vorbereitungsausschuß für das BH-Volksbegehren lädt Sie hiermit höfl. zu einem Go-in in den Parteizentralen der ÖVP und SPÖ am Mittwoch, den 25. Februar 1970 ab 11 Uhr vormittags. Gehen Sie nicht in Gruppen, sondern einzeln. Sie bleiben damit im Rahmen der Gesetze. Grüßen Sie beim Eintritt (…)

FORVM, No. 195/II

Man meint oft, das System der Arbeiterselbstverwaltung sei eine speziell jugoslawische Entdeckung. Gehört sie nicht eher allgemein zum Begriff des Sozialismus? Die Selbstverwaltung der Produzenten ist jedenfalls eines der wichtigsten Probleme des Sozialismus. Selbstverwaltung steht im (…)

FORVM, No. 197/I

M. A. Sacharow, Physiker, Mitglied der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften, einer der Väter der sowjetischen H-Bombe, schrieb 1968 einen Text, der in der Sowjetunion von Hand zu Hand zirkulierte und im Westen veröffentlicht wurde („Wie ich mir die Zukunft vorstelle. Gedanken über (…)

FORVM, No. 200/201

„Ihr in Europa neigt dazu, die Persönlichkeit in der Geschichte zu unterschätzen“, sagte mir Armando Hart, führendes Mitglied der kubanischen Regierung; ohne Castro hätte es in Kuba keine Revolution gegeben, ohne Castro hätte Kuba weder den amerikanischen Druck noch auch die sowjetischen (…)

FORVM, No. 204/I/II

4. Am Übergang zur „definitiven“ Phase der EWG ist eigentlich nur eines definitiv: das Defizit an Politik. Die gemeinschaftlichen „Sachzwänge“ haben zugenommen, auch die Bereitschaft, ihnen zu entsprechen, aber die dazu benötigte politische Macht ist nicht mitgewachsen. 4.1. Wie (…)

FORVM, No. 217

I. Kürzlich stand ich in der Südsteiermark vor einer Klasse des Polytechnischen Lehrgangs, und zwar einer reinen Bubenklasse. Ich sollte und wollte dort in einer Doppelstunde vorführen, was ich — im Sinn eines „Einstiegs“ — unter demokratischem politischem Unterricht verstehe, wofür ich seit (…)

FORVM, No. 222

Der vierte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ist nicht ein altersgrauer Zeuge der wechselvollen Perioden deutscher Geschichte auf dem Wege vom 19. zum 20. Jahrhundert; er ist nicht Repräsentant des deutschen Bürgertums, geschweige denn ein so penetrant typischer, wie es seine beiden letzten (…)

FORVM, No. 233

Im Mittelpunkt der philosophischen Entwicklung von Jürgen Habermas stand von Anfang an die Kritik der Technokratie. Seine Auseinandersetzung mit Niklas Luhmann, dem wichtigsten Repräsentanten der soziologischen Systemtheorie, entfaltet Argumente gegen eine Sozialkybernetik, in der die (…)

FORVM, No. 245

Sie sind nun seit zwei Jahren Chefredakteur der Cause du Peuple. Sie haben die Zeitung auf der Straße kolportiert und kämpferische Artikel für sie geschrieben. Nun arbeiten Sie für eine neue Zeitung Libération. Sie haben an einer großen Zahl von maoistischen Kundgebungen und Aktionen (…)

FORVM, No. 257/258

Im Mai 1945, heute vor dreißig Jahren, war es mit dem Dritten Reich und mit dem Hitlerkrieg endgültig vorbei. Ich erinnere mich noch an das Aufatmen, damals in London. Von den Nazis vertriebene Flüchtlinge und kriegsgefangene deutsche Soldaten, die Ausgang hatten, umarmten einander auf der (…)

FORVM, No. 262

Liebe Freunde, hier ist schlechtes Wetter. Ich denke an Euch. In Moskau war Sonne, erst recht in Sibirien. Gleich nach meiner Rückkehr verschlang mich meine Redaktions-, Fernseh- und Gewerkschaftsarbeit. Dieses Wochenende ist meine Chance. Ich kann in einiger Ruhe schreiben und weitertreiben, (…)

FORVM, No. 273/274

Ich bekam Antwort auf meinen Brief an sowjetische Freunde, der im NEUEN FORVM im Oktoberheft 1975 unter dem Titel „Mehr Demokratie, liebe Russen!“ abgedruckt wurde: „Mehr Wahrhaftigkeit, Herr Nenning!“ — nicht sehr freundlich‚ aber immerhin sehr aufschlußreich. Vitalij Wassin ist einer der (…)

FORVM, No. 276

In keinem Land der Welt ist das Prinzip der Assoziation mit mehr Erfolg genützt worden oder für eine größere Zahl von Zwecken angewandt worden als in Amerika. Neben den ständigen Assoziationen, die durch das Gesetz errichtet sind unter dem Namen von Gemeinden, Städten und Bezirken, entstehen und (…)

FORVM, No. 297/298

Zum erstenmal wird ein Volk direkt über ein Kernkraftwerk abstimmen: in ganz Österreich am 5. November 1978 über die Ingangsetzung des bereits fertiggebauten Atomkraftwerks Zwentendorf an der Donau, 40 km vor Wien. Ein führender Sozialdemokrat macht sich Sorgen, daß seine Partei nicht zur (…)

Wurzelwerk, Wurzelwerk Extra

1. Präambel Die GRÜNEN ALTERNATIVEN stellen die Wegweiser um: Nicht weiter auf der Schnellstraße zur Lebensverarmung und zur Endkatastrophe. Sondern umschwenken auf sanfte Wege zum Überleben und zu einem entfalteten Leben. Dafür ist eine tiefgreifende Änderung der Ziele und Strukturen der (…)

Wurzelwerk, Wurzelwerk Extra

Du wirst eines Tages möglicherweise uns, unsere Gruppe, unsere Ziele und Forderungen im Landes- oder Bundesparlament vertreten. So wirst Du verstehen, daß wir gewisse Erwartungen an Dich haben. Erwartungen an Deine Anschauungen, Dein Verhalten und Deine Fähigkeiten. Damit wir uns nicht gleich (…)

Wurzelwerk, Wurzelwerk 23

Einer Informationsschrift der „Gewerkschaftlichen Einheit“, seit Jahren auf marxistischem Konfrontationskurs mit dem ÖGB, entnahmen wir folgende Passagen: Um ihre Politik wirksam durchsetzen zu können, ist die ÖGB-Führung bestrebt, Auseinandersetzungen auf Betriebsebene unter Kontrolle zu (…)

FORVM, No. 361/363

Orwell or not well

FORVM, No. 413/414

Alle Gedenkjahre wieder sind die Österreicher aufgerufen, Antifaschismus zu üben. Die nationalsozialistische Vergangenheit wird verurteilt, der Austrofaschismus schon etwas weniger, die Gegenwart wird vor diesem düsteren Hintergrund ausdrücklich gelobt. Wir, die guten Demokraten verschiedenster (…)

FORVM, No. 415/416

Im obigen Titel wird bereits ein Phänomen umschrieben, das noch lange nicht beängstigend erscheint. Obzwar Windstille dem Sturm vorangeht, glauben die Wetterbeobachter im allgemeinen, es wird schon keinen Orkan geben, und zumeist erweist sich diese Zuversicht als berechtigt. Würden wir das Thema (…)

MOZ, Nummer 40

Fünfhundert Abgeordnete, dreimal so viele BeamtInnen, DolmetscherInnen, SekretärInnen, KonsulentInnen. Plus LobbyistInnen. Einmal im Monat tagt der Jahrmarkt. Eine Reportage aus Straßburg. „Kein Parlament in Westeuropa ist so weit entfernt von den basisdemokratischen Ansprüchen wie jene (…)

MOZ, Nummer 42

Die politische Landschaft Ungarns bricht gänzlich um. Nach den bevorstehenden Wahlen, die spätestens Anfang 1990 stattfinden, werden mehrere Parteien ins Parlament an der Donau einziehen. Wie die aktuellen Kräfteverhältnisse aussehen, darüber gibt der folgende Bericht einen Überblick. Ein (…)

MOZ, Nummer 47

In Österreich organisiert man den Konsens: überall und um jeden Preis. Widersprüche und Konflikte werden im hegemonialen Harmoniebedürfnis aufgesogen, Unterschiede auf billige Nenner gebracht, Kritik und Analyse verschwiegen, neue Vorstellungen und Entwürfe in das Reich des Pathologischen (…)

MOZ, Nummer 50

Im November vergangenen Jahres stimmten 35,6% der EidgenossInnen für eine Schweiz ohne Armee. In Österreich wurde — trotz realer Abrüstung in Osteuropa, trotz ständigen Imageverlustes des Bundesheeres — die Grundsatzdebatte über den Sinn der Armee verdrängt. Oerlikon-Skandal und anschließende (…)

Es gibt Leute, die so wenig Herz haben, etwas zu behaupten, daß sie sich nicht getrauen zu sagen, es wehe ein kalter Wind, sosehr sie ihn auch fühlen möchten, wenn sie nicht vorher gehört haben, daß es andere Leute gesagt haben. G. Chr. Lichtenberg (1742-1799) Wie soll Österreich in zehn, (…)

FORVM, No. 439-441

I. Anzengruber ist in Verruf geraten seit langem. Wie um seine eigene Dramaturgie auf den Punkt zu bringen, formulierte Ödön von Horváth in der „Gebrauchsanweisung“ zu „Kasimir und Karoline“ — „Das Stück darf nicht also anzengruberisch gespielt werden“. Der Autor des „Pfarrers von Kirchfeld“ (…)

Der Anlaß für das THEMA dieser Nummer liegt auf der flachen Hand. In der Zeit der Umstürze in den Ländern des real nicht existierenden Sozialismus kommen auch in den Ländern des Westblocks einige Vorstellungen von „Freiheit und Demokratie“ ins Rutschen. Nicht nur bei den Katecheten des (…)

MOZ, Nummer 56

Am 7. Oktober hat die Grüne Alternative gute Chance, Stimmen und Mandate zu vermehren. Was Grüne im Parlament sollen und können, darüber denkt hierzulande jedoch kaum jemand nach. Die MONATSZEITUNG lud deshalb zum Streit: Thomas Ebermann war Abgeordneter der Grünen in der Hamburger (…)

Wählen ist beschämend primitiv, von entwürdigender Lächerlichkeit, alt und gestrig. In nichts, dem was wir wollen, angemessen. In nichts. Eine elende, niedrige, verrottete, steife Gewohnheit. Jeder Universitätsprofessor läuft wie ein Trottel zur Wahl. Wählen heißt: seine Stimme abgeben, seine (…)

Wer Volksvertretung zum Nationalrat sagt, hat noch Probleme mit seiner Sprache. Das Parlament in Wien, der Landtag in Innsbruck: das ist alles Unfug, hat mit uns nichts zu tun, ist milliardenteurer Bluff. Betrug an uns, den wir selbst bezahlen (s. Parteien). Die leeren Parlamentarierbänke (…)

Wahltag ist Zahltag: Die Parteien haben uns für die jüngste Wahl 112 Millionen Schilling aus dem Budget gestohlen. Die Parteien haben sich im letzten Jahr zusätzlich 98 Millionen an Zuschüssen nach dem Parteiengesetz aus dem Budget genehmigt. Von unserm Geld. Die Parteien haben sich im letzten (…)

FORVM, No. 452-454

Wir erleben gegenwärtig einen immer stärkerern Durchbruch planwirtschaftlicher Gedanken in der Wirtschaft. Bruno Kreisky 1967 I. Wenn es in der Öffentlichkeit um die Bürokratie geht, dann wissen wir schon, daß es gegen die Bürokratie geht. Angesagt ist, was gefällig ist: Denunziation statt (…)

Die, die am öftesten „Demokratie“ sagen, haben die meiste Angst vor ihr. Das Wort „Demokratie“ benützen sie als Bannspruch, um sie von sich abzuwenden. Sie sagen „Demokratie“, damit sie ihnen nicht zustoßen möge — so wie man „Hals- und Beinbruch!“ sagt. Sie haben eine unsägliche Angst vor den (…)

100 Umfragen zum „EG-Beitritt“ in den letzten Jahren. Von einem Drittel davon wurden „Ergebnisse“ veröffentlicht. Warum nur von einem Drittel? Vom „besten“ Drittel oder vom „schlechtesten“? Wem gehören die sogenannten Meinungsforschungsinstitute? Wie stehen diese Firmen selbst zum Anschluß (…)

Kindesmißbrauch ist in Österreich nicht verboten. Kindesmißbrauch wird in Österreich nicht geächtet. Kindesmißbrauch wird in Öster­reich verordnet. Kindesmißbrauch hat in Österreich Tradition. Wenn sich nichts ändert, kann sich nichts ändern. Ein ähnliches System wird immer zu ähnlichen (…)

Was fallt ihnen ein, wenn das Volk nicht will? Das Nächstliegende. Also, das nicht zu tun, was das Volk nicht will? Nein, das ihnen Nächstliegende: Das Volk das wollen zu machen, was sie wollen. Im Kapitalismus geht es nicht um Argumente. (Sonst sähe es anders aus bei uns.) Sondern um (…)

Das Transitproblem ist ihnen kein Problem. Aber auch uns soweit zu bringen, das ist ihnen eins. Die Zerstörung der Neutralität berei­tet ihnen kein Kopfweh. Aber unser Widerstand dagegen macht ihnen den Schädel brummen. Daß die Bauern schneller sterben, ficht sie nicht an. Nur, daß die das nicht (…)

FORVM, No. 465-467

I. Haider, der Oppositionspolitiker Das »profil« und andere Medien führen gegen Jörg Haider eine „Kampein“, wie Waldheim sich ausdrücken würde — und daran ist nichts kritikabel. Wenn dort Einwände gegen diesen Herrn vorliegen, warum sie nicht publizieren? Entscheidend ist doch wohl die (…)

Wenn du, liebe Leserin, lieber Leser, deine Argumentation im Freundeskreis, in der Schule, am Arbeitsplatz, in der Versammlung, im Zugabteil, im Wirtshaus usw. mit ein paar guten Beispielen unterfüttern möchtest, such’ dir etwas aus der folgenden Auswahl von Dokumenten. Wir wollen hier anhand (…)

Die Kapitalisten legen ihr Geld nicht wie unsereins, wenn es ein paar Tausender hat, zum Eckzinssatz an. Sie investieren dort, wo die höchste Rendite winkt. Die ÖVP ist in Tirol eine gute Aktie. Die FPÖ ist eher langfristig interessant. Aber schauen wir uns doch einmal an, mit welchem Einsatz (…)

Die Macht der Großkapitalisten muß freilich breiter abgestützt werden als nur auf ein paar Parteifunktionäre und etwas Regierungspersonal. Um diese Macht zu wahren, bedarf es der Absicherung durch die Medien, der Beihilfe durch die Kirche, der Zuhilfenahme des gesamten Staatsapparates. Das (…)

FORVM, No. 485/486

Jacques Attali verteidigt das freie Zirkulieren von Menschen und Ideen auf dem europäischen Kontinent. Ich bin immer wieder über einen Satz erstaunt gewesen, den ich in meiner Jugend gelesen und als Motto für mein erstes Buch genommen habe; der Ausspruch fiel in einem Gespräch von Niels Bohr (…)

EuropaKardioGramm, EKG 5-6/1995

Der erste Wählertest nach dem Beitritt zur Europäischen Union machte deutlich: die Schwedinnen und Schweden sind mit ihrem Land und der EU nicht zufrieden. Besonders zu spüren bekamen dies die in Schweden regierenden Sozialdemokraten; sie verloren gegenüber der nationalen Wahlen vom letzten Jahr (…)

EuropaKardioGramm, EKG 5-6/1995

Die Erfahrungen der GSoA und die Zukunft Europas liegen einander näher, als manche annehmen: Eine Zivilisierung der Sicherheits- und Friedenspolitik Europas ist ganz wesentlich abhängig von der Demokratisierung der europäischen Entscheidungsprozesse. Solange die Regierungen in Europa die Innen- (…)

EuropaKardioGramm, EKG 5-6/1995

Über den inneren Zusammenhang von liberaler Demokratie und neuem Rechtsextremismus. Hört man die Patentdemokraten, dann fühlt man sich ein wenig an die manichäische Religion erinnert: es gibt ein gutes und ein böses Prinzip in der Welt. Schlechthin gut ist die Demokratie samt der dazugehörigen (…)

FORVM, No. 499-504

Jörg Haider ist der Märtyrer der österreichischen Nation. Was dieser Mensch alles zu ertragen hat: mafiose Politiker und dubiose Journalisten, unordentliche Beschäftigungspolitik und grenzenlose Einwanderungspolitik einer Regierung, deren einzige Tätigkeit offensichtlich darin besteht, IHN (…)

Will die Reaktion erfolgreich sein, muß sie sich schick anziehen. Modernität hat nichts zu tun mit Fortschritt, sie dient nur dessen Vortäuschung. Sein Büro mit höchst schrägen Designerstühlen einrichten lassen hat sich z.B. ein Wolfgang Schüssel, der politisch in den 50er Jahren sitzen (…)

Wahlen in der kapitalistischen Demokratie haben auch den Zweck, die Bevölkerung gezielt, immer wieder, an der falschen Stelle zu spalten. In Wahrheit gehören 95 Prozent der Haiderwähler und 95 Prozent der Vranitzkywähler, ja überhaupt 95 Prozent der Wähler und 95 Prozent der Nichtwähler (…)

Context XXI, ZOOM 7/1996

Neuerlich wurden drei Zeitschriften – akin, Die Alternative und ZOOM – von der Bundesregierung unter Bruch der Verfassung von der Publizistikförderung ausgeschlossen. Sie kennen den von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol vor geraumer Zeit aufgespannten Verfassungsbogen, unterhalb beziehungsweise (…)

Unten ist unten? Nein, oben! Niedrig ist hoch. Vorne kann nicht vorne sein, denn vorne ist hinten. Eckig ist rund. Richtig, ja. Und blond ist schwarz. Eine Zunahme ist eine Abnahme. Ein Rückgang eine Steigerung. So wie schief gerade ist, ist hart weich und grau bunt. Ein Verlust ist ein (…)

Das ist nicht keine Demokratie mehr, sondern akkurat das ist sie — unter dem Kapitalismus. Das Beitritts-Manöver ist ja nur ein Musterbeispiel. Und auch von den Machenschaften dabei stehen in diesem Heft nur vielleicht 10 Prozent. Den Rest müßt ihr euch selber irgendwie dazudenken. Freilich (…)

Es ist hinreichend belegt in diesem Heft, wie sehr Politiker in der EU-Frage auf Draht waren. So wie Drahtpuppen eben. Mit großer Beweglichkeit der Beine, der Arme, des Halses. Wenn allerdings mit dem zusammengeräuberten Geld besonders hoch gepokert wird, verlassen sich die Drahtzieher nur (…)

Context XXI, ZOOM 3/1997

Sie haben die beiden Volksbegehren unterschrieben? Nun, Sie werden schon wissen, was Sie tun. Was mich jedoch betrifft, bin ich mir nicht so sicher. Auf der Suche nach den Forderungen und Erläuterungen der Volksbegehren – und zwar so, wie sie eingereicht wurden, ich sie im Falle meiner (…)

Context XXI, ZOOM 3/1997

Drei Jahre nach der EU-Volksabstimmung legt der FOEHN eine umfassende Dokumentation folgenden Sachverhalts vor: „Die Stimmzettel wurden vermutlich richtig ausgezählt. Denn es braucht nach der Wahl nicht plump gefälscht zu werden, was schon vor der Wahl elegant gefälscht worden ist.“ Wie einer (…)

Café Critique, Jahr 1998

Die Marxistische Gruppe war Zeit ihres Bestehens eines der Lieblingshaßobjekte vieler Linker. Dieser Haß resultierte hauptsächlich aus dem Auftreten einiger ihrer Mitglieder und speiste sich zusätzlich aus dem Bild, das der Verfassungsschutz von der MG zeichnete. Einer Auseinandersetzung mit der (…)

Streifzüge, Heft 1/1998

Jeder erfolgreiche Politiker hat seine Einsager. Tony Blair hat Tony Giddens. Grund genug, nachzulesen, was hinter „New Labour“ steckt. Stellenweise liest sich der Band auch wie ein Parteiprogramm, was für eine wissenschaftliche Publikation nicht unbedingt ein Kompliment ist. Natürlich ist es (…)

Streifzüge, Heft 2/1998

Demokratie als Bedingung der Möglichkeit einer schöpferischen Rollenvielfalt in der Arbeit bleibt bei allen Überlegungen gegen das Arbeitselend außen vor. Arbeit dient(e) zwar immer auch Erwerbszwecken, ist aber stets mehr als nur Erwerbstätigkeit. Doch über Arbeit wird nur in ihrer Form als (…)

Streifzüge, Heft 3/1998

Peter Ulrich Lehner überschreibt seinen Beitrag in den „Streifzügen“ mit „Demokratie und Schöpfertum durchsetzen!“, und zwar ist diese Aufforderung an die Anstrengungen gerichtet, das Arbeitselend zu beseitigen. Dieses erscheint als unnotwendiger, eher hinderlicher Bestandteil der Arbeit, nein, (…)

Context XXI, ZOOM 6-7/1998

Über das Demokratiedefizit der EU ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Auch im Vertrag von Amsterdam ist wiederum an der „Demokratisierung“ gearbeitet worden. Das Problem liegt aber tiefer. In einem Vorwort zum Vertrag von Amsterdam meint Jacques Santer: "Auch was die institutionellen (…)

Streifzüge, Heft 4/1998

Aus den Statements von Gerhard Scheit und Franz Schandl zur Podiumsdiskussion Haider und die Freiheitlichen im Neuen Institutsgebäude der Uni vom 24.11.1998 anläßlich der Präsentation von Weg und Ziel 4/1998. Vor einer Woche fand hier, im selben Raum, ebenfalls eine Veranstaltung über Haider (…)

Context XXI, Heft 1-2/1999

Keine Verstaatlichung des Menschen, sondern eine Vermenschlichung des Staates — Zeitung des Freiheitlichen Bildungswerkes 1995 1. Voraussetzungen Selbst das Wunder der Nachkriegszeit, die vom Vernichtungskrieg gezeugte Wohlfahrt, währt nicht ewig. Mit dem Schrumpfen der Wachstumsraten, und (…)

Context XXI, Heft 4-5/1999

Die Darstellung von Macht, Herrschaft und Politik war immer eine der Lieblingsbeschäftigungen der politischen Eliten. Die Formen und Mittel der Inszenierung können dabei sehr unterschiedlich sein. Die Nationalratswahl ist vorbei. Der Streß des Wahlkampfes, der zwei Hauptdarsteller, den (…)

Streifzüge, Heft 4/1999

VORLAUF POPULISMUS War der Populismus bei den politischen Eliten der nachfaschistischen Ära eher verpönt, so ist er in den letzten Jahren salon- und hoffähig geworden. Nicht nur am rechten Rand, sondern auch und vor allem in der Mitte der Gesellschaft. Zweifellos, der Populismus ist populär. (…)

Streifzüge, Heft 4/1999

Auszug aus Franz Schandl/Gerhard Schattauer, Die Grünen in Österreich. Entwicklung und Konsolidierung einer politischen Kraft, Promedia-Verlag, Wien 1996, S. 81ff. Bürgerinitiativen sind die größtmögliche Regression des gesellschaftlichen Widerstands. Sie sind Regungen, nicht Bewegungen, sie (…)

Streifzüge, Heft 1/2000

Stark gekürzte und leicht überarbeitete Fassung eines Beitrags für die Anfang April erscheinende Festschrift zu Agnolis 75. Geburtstag. (Bruhn,J oachim/Dahlmann, Manfred/Nachtmann, Clemens (Hg.): Kritik der Politik. Freiburg 2000) In seiner „Subversiven Theorie“ versucht Agnoli von den antiken (…)

radiX, Flugblätter

Mit der Machtergreifung einer FPÖVP-Regierung hat in Österreich eine Koalition die Macht übernommen, die mit ihrem Rassismus und Antisemitismus einen wesentlichen Schritt zu einer offen faschistischen Politik bewältigt. An die Macht gekommen ist dieser modernisierte Faschismus ebenso (…)

Context XXI, Radiosendungen 2000

Clemens Nachtmann über das Verhältnis von Nationalsozialismus und Postfaschismus sowie über das Elend der linken Demokratiebegeisterung.

Context XXI, Radiosendungen 2000

Clemens Nachtmann über Mitbestimmung als Herrschaftsverinnerlichung sowie den Stellenwert des Antisemitismus im Nationalsozialismus und heute.

radiX, Aussendungen

Auf den heutigen Aktionstag reagierten die Sicherheitskräfte mit teilweise massiver Gewaltanwendung gegen DemonstrantInnen. Nachdem wenige Tage vor den morgendlichen Blockadeaktionen von Checkpoint Austria diese angemeldeten Kundgebungen großteils verboten worden waren, versuchte die Polizei (…)

Grundrisse, Texte außerhalb der Grundrisse

In den letzten Jahren sind eine ganze Reihe von elaborierten Arbeiten zur Zivilgesellschaft erscheinen. Der Anspruch, der mit diesem Begriff verbunden wird, ist umfassend: Im Gegensatz zu vorgeblich überholten und gescheiterten politischen Konzepten (Klassenkampf, spontane Revolten vom Typus (…)

Streifzüge, Heft 1/2001

In den letzten Jahren ist eine ganze Reihe von elaborierten Arbeiten zur Zivilgesellschaft erschienen. Der Anspruch, der mit diesem Begriff verbunden wird, ist umfassend: Im Gegensatz zu vorgeblich überholten und gescheiterten politischen Konzepten (Klassenkampf, spontane Revolten vom Typus (…)

Streifzüge, Heft 2/2001

Bekanntlich hat am 27. und 28. April in Wien der Kongreß „Vom Postfaschismus zum demokratischen Faschismus“ stattgefunden. Am ersten Tag kamen knapp 200 Besucher und Besucherinnen, am zweiten rund 100, was für eine linksradikale Diskussionsveranstaltung in Wien beachtlich ist. Bei der (…)

Risse, Risse 2

Mit der Loya Jirga in Kabul sollte die Demokratisierung Afghanistans eingeläutet werden. Das Resultat ist die Etablierung der Macht der Warlords und die Einführung der Scharia. Bomben und Fresspaketchen haben sich gelohnt. Afghanistan ist auf dem Weg in die Demokratie. So sollte die Botschaft (…)

Streifzüge, Heft 3/2002

Ein kluger Machthaber kann und darf daher sein Wort nicht halten, wenn ihm dies zum Schaden gereichen würde und wenn die Gründe weggefallen sind, die ihn zu seinem Versprechen veranlasst haben. Machiavelli, Der Fürst, XVIII. Kapitel Gibt es einen abgeschmackteren Vorwurf als den, ein (…)

Café Critique, Jahr 2003

Einleitung zu Stephan Grigat (Hg.): Transformation des Postnazismus. Der deutschösterreichische Weg zum demokratischen Faschismus. ça ira-Verlag, Freiburg 2003 Während in der Protestbewegung gegen die blau-braun-schwarze Bundesregierung in Österreich oder auch in der Staatsantifa der (…)

Streifzüge, Heft 2/2003

Der ganze Iraq ist in drei Teile geteilt, dessen einen die Schiiten, den anderen die Kurden bewohnen, den dritten dann die, die in ihrer Sprache Araber, in unsrer aber Iraqer genannt werden. caius iulius caesar, commentarii de bello gallico Mit diesem Satz, den alle, die ein Gymnasium (…)

Context XXI, Heft 4-5/2003

Professor XY: Wenn Sie an die Macht kommen, stellen Sie mich sicher an die Wand! Agnoli: Wo denken Sie hin, Herr Professor. Wenn wir an die Macht kommen, sind Sie auf unserer Seite. Sie sind doch immer auf der Seite der Macht. Was machen Revolutionäre in Zeiten, die so gar nicht revolutionär (…)

Context XXI, Radiosendungen 2003

Theodor W. Adorno über das Nachwirken des Nationalsozialismus in der Demokratie.

Streifzüge, Heft 3/2003

Aus zwei Gründen können Texte mit gesellschaftskritischem Anspruch Aufmerksamkeit verdienen: Ihrer analytischen Qualität wegen oder als Symptom für den Zustand der Gesellschaftskritik. Das im Vorfeld des Frankfurter Kommunismuskongresses in Jungle World Nr. 43 veröffentlichte dreiteilige Dossier (…)

Context XXI, Heft 4-5/2004

Die Bilder von misshan­delten und gefolterten irakischen Gefangenen, die Fingerabdrücke, die ab Herbst bei der Ein­reise in die USA ge­nommen werden, aber auch die zunehmende Überwachung in der EU zeigen vor allem, dass die parlamentari­sche Demokratie durch die militärische Vertei­digung ihrer (…)

Grundrisse, Nummer 11

New York: The Penguin Press 2004, 427 Seiten, 26,50 Euro. Eine Kritik am Buch Empire derselben Autoren war, dass das Konzept der „Multitude“ zu wenig ausgeführt werde. Im August ist der Nachfolgeband Multitude erschienen (in Kürze wird die deutsche Übersetzung folgen). Es bestätigt die (…)

Grundrisse, Nummer 11

Hamburg: VSA-Verlag 2004, 246 Seiten, 17 Euro Dass der Staat kein Mittel für Emanzipation und gesellschaftliche Transformation sein kann, war innerhalb der linken Debatte zumeist unumstritten. Ebenso, dass Demokratie keineswegs mit dem System der repräsentativen Demokratie gleichzusetzen ist. (…)

Context XXI, Heft 8/2004

Die Schweizer Volkspartei strengt die Ausdehnung der direkten Demokratie an und fördert damit das ideale Instrument für ihre Ziel­setzungen. Die Angriffe der Schweizer Volkspartei (SVP) auf rechtstaatliche Institutionen haben im Oktober eine (erste) Eskalation er­fahren. Der „Privatbundesrat (…)

Grundrisse, Nummer 13

Zürich-Berlin: diaphanes 2003, 193 Seiten, 19,90 Euro Systematischer Ausgangspunkt der Metapolitik ist eine Kritik der politischen Philosophie Hannah Arendts, die als symptomatische Theorie für die politische Philosophie nach Kant gelesen wird. Das politische Geschehen werde von ihr als (…)

Context XXI, Radiosendungen 2005

Darstellung und Diskussion demokratischer Konzepte mit Sabine Gruber (Sozialwissenschafterin, Agenda 21 am Alsergrund), Mark Diebecker (Sozialwissenschafter, FH), Esra Hashemi (Politologin, Integrationsfonds und EQUAL-Projektmitarbeiterin) und Rainer Hauswirth (WZW).

Grundrisse, Nummer 20

Einleitung In einer Veranstaltung der „grundrisse“ zusammen mit „Wildcat“ über China wurde in einem Nebensatz das heutige Indonesien als demokratisch und das heutige China als eine Diktatur bezeichnet. Auch in einer Reihe anderer Publikationen der Linken werden Begriffe wie totalitär (für (…)

Grundrisse, Nummer 20

Im Artikel „Wie hältst Du es mit der Demokratie“ in diesem Heft wird an mehreren Stellen auf die „Organisation politique“ Bezug genommen. Bekannte Namen dieser Organisation sind neben Alain Badiou auch Sylvain Lazarus. Die Organisation war in den letzten Jahren vor allem im Umfeld der „Sans (…)

Streifzüge, Heft 40

Nehmen wir nur eines der vielen Bücher, die heute zum Thema veröffentlicht werden. Vor uns liegt ein von Susanne Frölich-Steffen und Lars Rensmann herausgegebener Sammelband mit dem Titel „Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa“ (Braumüller, Wien 2005, (…)

Streifzüge, Heft 40

Vorerst ist man hin- und hergerissen. Es ist nicht unspannend zu lesen, was Bernard Manin, über das Losverfahren, das die attische Demokratie dominierte und auch in den Stadtstaaten Italiens eine bedeutende Rolle spielte, so alles zusammengetragen hat. Das Los verhindere Aristokratisierung, weil (…)

Streifzüge, Heft 41

Schon „das Wort Demokratie selbst ist ein Wert, ein Talismanwort, ein Zauber- und Legitimationswort, ein Ja-Wort: das einzige, das heute zählt“ (d’Arcais 2004, 8). Auch viele Linke wollen immer nur als Kandidaten gelten, die die Demokratie besser, eigentlich oder wahrhaft verwirklichen und die (…)

Streifzüge, Heft 41

Das Unbehagen an der Demokratie ist evident. Nur, worin besteht es? Zweifellos ist es nötig zu fragen, was Demokratie ist, woher sie kommt, was sie kann, wie sie funktioniert, wo ihre Integrationskraft und wo ihre Schwächen liegen. Doch macht Florian Felix Weyh das? Nein, für ihn steht die (…)

Streifzüge, Heft 42

„,Menschen ohne Welt‘ waren und sind diejenigen, die gezwungen sind, innerhalb einer Welt zu leben, die nicht die ihrige ist; einer Welt, die, obwohl von ihnen in täglicher Arbeit erzeugt und in Gang gehalten, ,nicht für sie gebaut‘ (Morgenstern), nicht für sie da ist; innerhalb einer Welt, für (…)

Grundrisse, Nummer 26

Martin Nonhoff (Hg.), Diskurs – radikale Demokratie – Hegemonie. Zum politischen Denken von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, Bielefeld: transcript, 2007. Als einen der „einflussreichsten Beiträge zur politischen Theorie der Gegenwart“ bezeichnet Martin Nonhoff in seiner Einleitung den Ansatz (…)

Streifzüge, Heft 43

Die Wechselwähler, die sinkende Wahlbeteiligung, die eher mäßigen Sympathiewerte, die der Beruf des Politikers in den Umfragen zu erzielen pflegt – diese und viele andere Phänomene haben längst dazu geführt, dass in der veröffentlichten Meinung das Schlagwort vom „Politik-Verdruss“ die Runde (…)

Streifzüge, Heft 44

Dass mit der Demokratie etwas nicht stimmt, ist heute Konsens, dass sie jedoch das stimmige Konzept für alle Zukunft sei, ebenfalls. Prinzipielle Kritik an der Demokratie ist nicht erlaubt. Gerade deswegen findet sie sich in diesem Organ so oft. Diesmal demonstrieren wir unsere Kritik an drei (…)

Amelie Lanier, Sonstiges

Liebe Herren X, Y, Z! Ich nehme Ihre Aufforderung, eine Unterstützungserklärung für die KPÖ abzugeben, zum Anlaß, Ihnen meine grundlegenden Einwände gegen den ganzen Wahlzirkus mitzuteilen. Meine vorherige Unterstützungserklärung für die Nationalratswahl ist so zustandegekommen, daß mich (…)

Streifzüge, Heft 45

Von der sich jetzt entfaltenden Weltwirtschaftskrise habe ich schon in den sechziger Jahren in der Schule gelernt, nämlich, dass es sie nicht geben wird. Und in den Achtzigern hat mir ein hochgebildeter Kommunist (ML) gestanden, dass er es nunmehr auch glaube, dass der Kapitalismus seine Krisen (…)

Grundrisse, Nummer 29

Köln: Neuer ISP Verlag, 2007, 207 Seiten, 19,80 Euro Christoph Jünke eröffnet seine Aufsatzsammlung mit der Diagnose, dass nach dem „Epochenbruch der Jahre 1989-1991“ nicht nur „von einem welthistorischen Sieg des Kapitalismus“ die Rede sein kann, sondern auch von einem „posthume[n] Triumph (…)

Streifzüge, Heft 46

Die Demokratie herrscht mit großer Selbstverständlichkeit in den Köpfen der westlichen Menschen. So sehr, dass es kaum noch jemanden gibt, der es für nötig hält, sie zu legitimieren. Die Zeiten, in denen sie sich im Kampf befand, sind lange vorbei. Es gibt keine politischen Ordnungsvorstellungen (…)

Grundrisse, Nummer 30

Anja Flach ist Mitarbeiterin der Informationsstelle Kurdistan (ISKU). Sie war von 1995 bis 1997 als Internationalistin in den Bergen Kurdistans und teilte dort das Leben von Guerilla-Einheiten der kurdischen Befreiungsbewegung. Auf Basis ihrer Tagebuchaufzeichnungen aus dieser Zeit entstand das (…)

Grundrisse, Nummer 42

Lassen Sie mich mit einem Thema beginnen, das zurzeit in Mode und das gleichzeitig ein ideologisches Thema ist: Die Volksaufstände, die in der arabischen Welt und darüber hinaus (Spanien, Wallstreet, …) stattfanden und weiterhin stattfinden. Der Punkt, den ich dazu anmerken will, ist, dass die (…)

Grundrisse, Nummer 43

In ihrem neuesten Buch „Kunst der Freiheit“ zeigt die in Offenbach lehrende Philosophin Juliane Rebentisch, dass sich für das Verständnis der demokratischen Freiheitskultur viel von den ästhetisierungskritischen Motiven von Platons Kritik der demokratischen Kultur bis hin zur Kritik der (…)

Grundrisse, Nummer 49

KommunistInnen sind eine kleine Minderheit der politisch Aktiven, gesellschaftliche Umwälzungen von unten erfordern jedoch Massenbewegungen. Es ist also notwendig, breite Allianzen zu schmieden, um grundlegende Veränderungen gesellschaftlicher Strukturen durchzusetzen. Das bedeutet nicht, dass (…)

Grundrisse, Nummer 45

Wir befinden uns manches Mal in Situationen, die einerseits eine Intervention erfordern, zu der uns andererseits aber Zeit und Muse fehlt. Wir, die Redaktion der Zeitschrift „grundrisse“, haben unsere LeserInnen ersucht, uns Beiträge zum Thema „Demokratie“ zu senden. Wie zu erwarten gab es auch (…)

Grundrisse, Nummer 45

Pressefreiheit als Imperialismus? Nationale Souveränität als Politik gegen die Demokratie? Ein Fallbeispiel, und sein welthistorischer Kontext. Am 3. Jänner 2011, dem ersten Arbeitstag des neuen Jahres, erschienen wichtige ungarische Tageszeitungen, die der konservativen ungarischen Regierung (…)

Grundrisse, Nummer 45

Die Diskussion über die politische Form der künftigen Gesellschaft spielte bei Kommunisten und Sozialisten, welche die Modelle der Sowjetunion, China usw. als Modelle sozialistischer Gesellschaften zurückwiesen, nur eine marginale Rolle. Häufig wurde hier Bezug auf Äußerungen von Marx und Engels (…)

Grundrisse, Nummer 45

Die linken Auseinandersetzungen mit der Demokratie, sind meist geprägt von Vorstellungen, es muss ja eine „echte“, „wirkliche“ Demokratie geben. Bei der Suche danach kommt die Rede immer wieder auf die Idee einer „Arbeiterdemokratie“ – und damit auf die historische Erfahrung der Räte. Seit im (…)

Grundrisse, Nummer 45

Immer wieder wurde durch emanzipatorische soziale Bewegungen mehr Demokratie gefordert. In den revolutionären Phasen war es die direkte Demokratie der Räte, in den 1970ers tauchte das Schlagwort „Basisdemokratie“ auf. Die sozialen Bewegungen der letzten Jahre von unibrennt bis hin zu den (…)

Amelie Lanier, Antifaschismus

Der Nationalsozialismus und der Völkermord an den Juden sind entgegen anderslautenden Behauptungen sehr wohl erklärbar. Die Schwierigkeit dabei, wenn es denn eine gibt, ist nicht die Sache selbst, sondern deren Instrumentalisierung durch Nachkriegspolitik und Vergangenheitsbewältigung. Der (…)

Grundrisse, Nummer 47

Einen Text über Demokratie zu schreiben ist ebenso problematisch wie über Gerechtigkeit (siehe Blume/Sinakusch 2013). Unweigerlich handelt mensch sich einen Rattenschwanz an Assoziationen, „Nebenthematiken“ und Begriffen ein, die untrennbar mit Demokratie verknüpft sind. Ein paar Beispiele: (…)

Grundrisse, Nummer 47

Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag 2012, 396 Seiten, Euro 16,50 Juliane Rebentisch, Professorin für Philosophie/Ästhetik in Offenbach, bemüht sich in Die Kunst der Freiheit um eine „Apologie der Ästhetisierung“ (S.11), die sie als grundlegenden Bestandteil der Demokratie, um genauer zu sein, (…)

Grundrisse, Nummer 46

Michael Hardt / Antonio Negri: Demokratie! Wofür wir kämpfen. Campus Verlag 2013, 127 S., € 12,90; auch als ebook um € 10,99 erhältlich Die Macht kann nicht überleben, wenn ihre Subjekte ihre Angst ablegen. Nach der Trilogie „Empire – Multitude – Common Wealth“ legten Hardt und Negri nun (…)

Streifzüge, Heft 58

Wieder mal sind Wahlen. Nationalratswahlen in Österreich, Bundestagswahlen in Deutschland. Die nächsten Monate stehen ganz im Zeichen unerträglicher Kampagnen, die über alle Medien laufen. Dem ist nicht zu entgehen. Wir sind umstellt und umzingelt. Niemand kann sich heute mehr seiner Wähler (…)

Streifzüge, Heft 58

Denn was jeder einzelne will, wird von jedem anderen verhindert, und was herauskommt, ist etwas, das keiner gewollt hat. So verläuft die bisherige Geschichte nach Art eines Naturprozesses und ist auch wesentlich denselben Bewegungsgesetzen unterworfen. (F. Engels, Brief an J. Bloch vom 21./22. (…)

Grundrisse, Nummer 47

(Der folgende Beitrag bezieht sich auf die Artikel von Ewgeniy Kasakow „Verklärt & Vergessen: Die Räte und ihre Macht“, erschienen in grundrisse Nr.45, und Roman Danyluk „Ein Einwurf zur Rätediskussion“,erschienen in grundrisse Nr. 46.) Es ist sehr erfreulich, dass das Thema „Räte“ auf (…)

Streifzüge, Heft 59

1. Demokratie – Das Volk herrscht. Im Staat. Was wir heute unter den Namen Staat und Volk kennen, ist aber so alt gar nicht. Dieses Amalgam wurde in die Welt gesetzt und wuchs heran als Kampfmaschine der Fürsten in der Zeit der frühen Feuerwaffen. Kanonenrüstung und Festungsbau sowie (…)

Streifzüge, Heft 62

Große Hoffnungen setzte man einst auf die Demokratie, aber Demokratie bedeutet lediglich, dass das Volk durch das Volk für das Volk niedergeknüppelt wird. Man ist dahintergekommen,“ schrieb Oscar Wilde 1891 in seinem brillanten Essay Der Sozialismus und die Seele der Menschen (Zürich 1982, S. (…)

Streifzüge, Heft 62

… und alles schrie: Freiheit und Democracy. (Bertolt Brecht, Der anachronistische Zug) 1. Was ist der Staat, was auch immer seine Form sei, in welcher Weltregion und in welcher Epoche man ihn auch immer antreffen mag? Er ist die volonté générale der herrschenden Klasse, also der Klasse, (…)

Streifzüge, Heft 62

Demokratie als Rechtsstruktur Das Volk war seit jeher ein Sorgenkind der bürgerlichen Gesellschaft. Wo es politisch aktiv wurde und in jener Massenhaftigkeit auftrat, die ihm die Macht zum Umsturz der jeweiligen Verhältnisse verlieh, erfüllte es eigentlich nie die Erwartungen, die seine (…)

Streifzüge, Heft 62

Martin Gilens, Benjamin I. Page: Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens In den USA besteht kein Zusammenhang zwischen dem Willen der Mehrheit und den beschlossenen Gesetzen, wenn man den Einfluss der ökonomischen Elite und der (…)

Streifzüge, Heft 62

Die Demokratie ist eine Form bürgerlicher Herrschaft und bedeutet in die deutsche Sprache übertragen „Volksherrschaft“. Diese ist ein mit Macht und Gewalt ausgestattetes politisches System, gepaart mit einer Ökonomie namens Kapitalismus. Eine tragende Rolle in diesem System spielt das „Volk“, (…)

Streifzüge, Heft 62

Die These, dass das Problem an der gegenwärtigen Demokratie sei, dass nicht alle Betroffenen von politischen Entscheidungen diese auch selbst treffen dürfen, ist eines der häufigsten Topoi linker Kritik. Der positive Bezug auf die Basisdemokratie ist eine Art Minimalkonsens der heutigen Linken (…)

Streifzüge, Heft 63

Um die Macht zu verstehen, sollten wir zunächst ihre Effekte ins Auge fassen. Macht zerstört und unterjocht, wie wir alle wissen. Betrachten wir also die Folgen ihres destruktiven Wirkens. Es gibt fünf Arten von Ruinen. Es gibt romantische Ruinen, alte Burgen und Festungen, Tempel und Kirchen. (…)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Die erfolgreiche Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahlen durch die FPÖ beschert den Österreichern eine neuerliche Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer. Eigentlich gibt die Bundesverfassung, konkret der Art. 141 B-VG keine Wahlaufhebung her. Einer Wahlanfechtung ist (…)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Ist eine Blamage gegeben oder wird eine solche erst hergestellt? Im aufgeheizten Klima der Erregung und Empörung ist das gar nicht so leicht rekapitulierbar. Schlampereien werden zwar nicht erfunden, aber sie werden gefunden, wo früher niemand nach ihnen suchte. Darin liegt die neue Qualität, (…)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Bei der Fülle an Demokratierettungsbüchern, muss es der Demokratie wohl wirklich schlecht gehen. Dass da etwas nicht richtig läuft, ist inzwischen Konsens. Doch was ist das genau? Immer noch wird so getan, als sei die Krise der Demokratie eine des demokratischen Betriebs und nicht eine des (…)

Streifzüge, Jahrgang 2017

VORLAUF POPULISMUS Salih Selcuk: Früher sprach man vom Links- oder Rechtspopulismus. Was sind die Grundmerkmale des Neo-Populismus? Durch die Globalisierung hat sich das wirtschaftliche System in den letzten zwanzig Jahren radikal geändert. Aber die damals liberalen Demokratien möchten immer (…)

Streifzüge, Heft 78

Der Staats- und Soziallehre von Thomas Hobbes (1588–1679) wird allenthalben ein grundsätzlicher Individualismus nachgesagt. Eine Vielzahl moderner Hobbes-Interpreten will darin die Grundlage für einen liberalen Hobbes erkennen; mitunter sehen sie darin sogar das Fundament des neuzeitlichen (…)

Streifzüge, Heft 80

Lockdown und Ausgangssperren, Ausnahmezustand und Tracing-Apps, Zwangstestungen und Quarantänen, Serienanhaltungen und Maskenpflicht, Kurzarbeit und Massenarbeitslosigkeit, Konkurswellen und erweiterte Armutsfallen: die COVID-19-Katastrophe hat die chronifizierte Krise der Kapitalverwertung mit (…)

Streifzüge, Jahrgang 2024

Anlass für den folgenden Text ist eine Meinungsverschiedenheit bezüglich des Ukrainekriegs, die im Herbst 2022 bei einem Telefongespräch mit Franz Schandl zutage trat. Meine unzweideutige Parteinahme für die Ukraine (einschließlich der westlichen Waffenlieferungen) wurde mir als Parteinahme für (…)

Streifzüge, Jahrgang 2024

Wenn man schon in Österreich alles falsch gemacht hat, warum sollte man das nicht auch in Deutschland können? Der aktuelle Aufbruch der Mitte gegen AfD und Identitäre, Rechtsextreme und Rechtspopulisten wirkt wie eine sattsam bekannte Reprise, allerdings auf weitaus größerem Raum und im (…)

Streifzüge, Jahrgang 2024

Die Aufstände, sie kommen. Endlich auch in Deutschland und Österreich! Aber wieder nur ein Aufstand der Anständigen. Ein Treffen von extremen Rechten, u.a. von Sellner und AfD-PolitikerInnnen, in denen über Massenabschiebungen, die mehr oder weniger direkt erzwungene Auswanderung – auch von (…)