Aktionstage gegen Abschiebung
Durch ein Straßentheater sahen sich am 10. und 14. Oktober die Menschen in der Wiener Innenstadt mit dem rechtsstaatlichen Mittel der zwangsweisen Abschiebung konfrontiert. Menschen werden durch Gesetze für illegal erklärt. Menschen kommen ins Gefängnis, weil ihnen der Aufenthalt in Österreich nicht genehmigt wurde. Wenn nötig, folgt die zwangsweise Abschiebung.
Wer bei der Abschiebung per Flugzeug Widerstand leistet, wird gefesselt und geknebelt. Seit dem Tod von Marcus Omofuma, welcher am 1. Mai beim Abschiebeflug nach Sofia in einer Linienmaschiene der Balkan Air unter der Aufsicht von drei österreichischen Beamten starb, ist die gängige Praxis des Innenministeriums allgemein bekannt — sogar dem Innenminister. Auch österreichische Fluglinien helfen bei der Abschiebung mittels Linienflug mit.
Nachdem im September 1998 belgische Beamte die Asylwerberin Semia Adamu in einem Flugzeug der Sabena mit einem Kissen erstickten, wies die belgische Pilotenvereinigung im Juli 1999 ihre Mitglieder an, die Rückführung von Ausländerinnen mit Polizeieskorte systematisch zu verhindern. Die Internationale Transportarbeitergewerkschaft (ITF) ruft alle ihre Mitglieder auf, die Mitarbeit bei inhumanen Methoden der gewaltsamen Abschiebung zu verweigern. Diese Formulierung impliziert die Möglichkeit einer gewaltsamen Abschiebung mit humanen Methoden. So unterstützt die Personalvertretung von Lauda Air einerseits den Aufruf der ITF und gleichzeitig bestätigte Niki Lauda eine weitere Zusammenarbeit bei Abschiebungen. Unser Appell „Laßt keine Abschiebungen zu!“ richtet sich sowohl an Flugreisende, als auch an das Personal von Linien- und Chartaflügen!
Was kann ich als Fluggast tun, um Abschiebungen zu verhindern?
Aktionstage in Deutschland, am 3. und 10. Oktober, informierten in mehreren Städten die Menschen direkt auf dem Flughafen über ihre konkreten Handlungsmöglichkeiten (siehe Beitrag der Salzburger Arge WDV!).
Zivilcourage kann Menschenleben retten — das belegt der Linienflug von Zürich nach Yaounde (Kamarun). Der Flüchtling Lombesi Lukombo wurde von Schweizer Beamten in einen Overall gesteckt, gefesselt und mit Klebeband an den Sitz gebunden. Sein Mund wurde verklebt und es wurde ihm ein Helm aufgesetzt. Bei der Zwischenlandung entdeckten andere Passagiere den hinter einem Vorhang versteckten Lombesi und befreiten ihn. Lombesi mußte in die Schwiez zurückgeflogen und freigelassen werden, da die erlaubte Dauer der Schubhaft bereits erschöpft war.
Die EU-Staaten errichten eine Mauer nach der anderen, um Flüchtlinge davon abzuhalten, bei uns Schutz zu suchen und zu erhalten. Die Abschottungspolitik geht dabei über Leichen. So zählte UNITED (europäisches Menschenrechtsnetzwerk) seit 1993 bis heute 1021 Todesopfer, die dieser Politik zuzuordnen sind. Am 14. und 15. Oktober 1999 fand in Tampere (Finnland) ein EU-Sondergipfel statt, welcher dazu diente, weitere migrationspolitische Weichen für die Zukunft zu stellen. Das Ziel: Flüchtlinge sollen in den Herkunftsregionen festgehalten werden. Der Weg: Europaweit koordinierte Kontrollstellen, Hochrüstung der Außengrenzen, Zerschlagung von Fluchtrouten und der Ausbau des Schengeninformationssystems ...
Wir fordern von der EU: Offene Grenzen, keine Schubhaft, keine Abschiebungen. Wir beauftragten die Regierung, in Tampere beim EU-Gipfel diese Forderungen zu vertreten und in Österreich dafür zu sorgen, dass die menschenverachtende Praxis der Schubhaft und der gewaltsamen Abschiebung beendet wird!