Asyl und internationales Flüchtlingsrecht
Ulrike Davy hat ein recht umfangreiches Werk zu Asylrechtsfragen vorgelegt. Der erste Band befaßt sich mit dem Verhältnis zwischen Asyl und internationalem Flüchtlingsrecht und greift diese erst jüngst entstandene und recht umstrittene Abgrenzungsfrage zwischen den beiden Begriffen auf. Die Bemühungen der Staatengemeinschaft um eine Reglementierung der staatlichen Schutzgemeinschaft führen dazu, daß mit dem Entstehen von völkerrechtlichen Normen eine Verengung des völkerrechtlichen Asylbegriffs einhergeht.
Doch Davy kommt zum Schluß, daß die Trennlinie zwischen Asyl und internationalem Flüchtlingsrecht nicht allzu scharf ist.
Davy setzt sich intensiv mit dem Spannungsfeld zwischen innerstaatlichen fremdenpolizeilichen Maßnahmen (aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Verkürzung des Aufenthaltes während des Asylverfahrens, Verweigerung der Einreise etc.) und den Unterlassungs- und Duldungspflichten der Genfer Flüchtlingskonvention auseinander.
Im zweiten Band befaßt sich Davy mit dem derzeit noch in Kraft stehenden Asylgesetz aus dem Jahr 1991 und geht dabei mit Österreich hart ins Gericht.
Sie analysiert, inwieweit der österreichische Gesetzgeber die Vorgaben des internationalen Flüchtlingsrechts beachtet hat, und kommt zum Schluß, daß die verfahrensrechtliche Ausgestaltung der fremdenrechtlichen Maßnahmen weder den europäischen Rechtsschutzstandards noch dem österreichischen Verfassungsrecht genügen.
Darüber hinaus ortet sie bei den einreise- und aufenthaltsbezogenen Pflichten eine äußerst problematische Umsetzung des in der Genfer Flüchtlingskonvention belassenen Gestaltungsspielraumes.
Der zweite Band befaßt sich auch mit der Analyse von Begriffen wie Asylmißbrauch, sichere Drittstaaten, direkte Einreise, Refoulement-Verbot, wohlbegründete Furcht etc. und wird so, für den/die interessierteN LeserIn, aber vor allem für den/die PraktikerIn zu einer sehr bereichernden Fundgrube. Leider ist fast nichts aus Davys Werk in die Gestaltung des neuen „Integrationspaketes“ eingeflossen, was die beiden Bände auch nach dem Jahreswechsel (und dem Inkrafttreten des neuesten Asylgesetzes) zu sehr brauchbaren Instrumenten für alle BerufungsschreiberInnen machen wird.
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Ulrike Davy: Asyl und internationales Flüchtlingsrecht. Völkerrechtliche Bindungen staatlicher Schutzgewährung, dargestellt am österreichischen Recht. Bd. 1: Völkerrechtlicher Rahmen. Bd. 2: Innerstaatliche Ausgestaltung. Verlag Österreich — Edition Juristische Literatur, Wien 1996, öS 498,— (Bd. 1) und 598,— (Bd. 2)
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