Demokratie!
Michael Hardt / Antonio Negri: Demokratie! Wofür wir kämpfen. Campus Verlag 2013, 127 S., € 12,90; auch als ebook um € 10,99 erhältlich
Die Macht kann nicht überleben, wenn ihre Subjekte ihre Angst ablegen.
Nach der Trilogie „Empire – Multitude – Common Wealth“ legten Hardt und Negri nun eine ganz andere Sorte Text vor: Eine Deklaration. So lautet übrigens der – treffendere – englische Titel des schmalen Bändchens. Anlass der veränderten Tonlage – der Text ist viel näher an der Alltagssprache verfasst – sind einerseits die langanhaltende Krise des kapitalistischen Weltsystems, andererseits die aktuellen sozialen Bewegungen rund um den Erdball. Im Gegensatz zur Empire-Trilogie ist „Demokratie!“ weniger theoretisch-analytisch ausgerichtet, sondern vielmehr eine unmittelbare politische Intervention in diese Bewegungen.
Zunächst greifen Hardt/Negri einen Aspekt der Krise auf, der im Rahmen ihrer Entwicklung und der damit verbundenen Protestbewegungen immer stärker ins Zentrum rückte: Schulden bzw. die durch diese produzierte Form von Subjektivierung, jene der Verschuldeten. Verschuldet-Sein wird zu einem Kernbestandteil postfordistischer Herrschaft, die Bedienung von GläubigerInnen und die Allgegenwart von Schulden formen heute ein ähnliches Dispositiv wie die Fabrik und die damit einhergehende Ausbeutung in der fordistischen Ära.
Darüber hinaus werden im ersten Kapitel drei weitere Subjektivierungsweisen des gegenwärtigen Krisenkapitalismus umrissen: die Vernetzten, die Verwahrten und die Vertretenen. Unausgesprochen selbstkritisch werden bei deren Vorstellung die negativen Auswirkungen der gegenwärtigen Krise(npolitik) ins Zentrum gerückt. Bemerkenswert ist dabei die offensichtliche Abkehr vom operaistischen Paradigma der Privilegierung sozialer Kämpfe vor der Reaktion der Herrschenden. Vom oft ins triumphalistische abgleitenden Ton früherer Texte ist in „Demokratie!“ nur wenig zu spüren. Die Vernetzten sind eben nicht – oder zumindest nicht nur – die kommunizierenden und interagierenden kämpfenden Subjekte, sondern die durch Fernsehen und Internet unentwegt zum Vernetzt-Sein gezwungenen vereinzelten Individuen, beständig einem Zwang zum Kommunizieren-Müssen unterworfen. Die Verwahrten sind nicht nur die in Gefängnissen inhaftieren Massen rassistischer, autoritär-kapitalistischer Systeme, sondern auch die den mannigfaltigen Mechanismen der postfordistischen Kontrollgesellschaft Unterworfenen und Überwachten der „gesellschaftlichen Fabrik“. Last but not least beschreiben Hardt und Negri in der Figur der „Vertretenen“ die Ohnmacht der zur repräsentativen Demokratie gezwungenen Subjekte nach dem Verschwinden aller Möglichkeiten, über die Institutionen der repräsentativen Demokratie auch nur kleine massenwirksame Reformen zum Besseren durchzusetzen. Was bleibt, ist die Permanenz des parlamentarischen Spektakels, dass in all seinen Facetten doch nur immer zu einem Ziel führt: Dass die Reichen reicher, die Armen ärmer und die „Anderen“ systematisch ausgegrenzt und diskriminiert werden.
Genau dagegen richten sich die Rebellionen der Multitude. Spätestens hier, beim zweiten von drei Kapiteln, „Rebellion gegen die Krise“ betitelt, fällt dann doch eine Parallele zur Empire-Trilogie auf: auch sie beschäftigte sich zunächst mit der Herrschaftsweise des Empire, um anschließend Genese und Entwicklung der Multitude als rebellischer Subjektivität zu analysieren, welche schließlich in der absoluten Demokratie des Commonwealth – aller gegenteiliger Beteuerungen der Autoren zum Trotz ganz hegelianisch – zu sich kommt. So verwundert denn auch kaum, dass der dritte und abschließende Teil der Deklaration mit „Eine Verfassung für das Gemeinsame“ überschrieben ist. Zunächst aber werden im zweiten Kapitel den Figuren der Unterwerfung jene der Befreiung entgegengeschleudert: „Verweigert die Schulden!“, „Schafft neue Wahrheiten!“, „Befreit Euch!“ und „Verfasst Euch!“ lauten die imperativen Empfehlungen, die wohl nicht ganz zufällig an die Bestseller-Titel des kürzlich verstorbenen Stéphane Hessel angelehnt sind. Doch entgegen dem etwas anmaßenden Befehlston versuchen die Autoren lediglich jene Tendenzen innerhalb der gegenwärtigen Bewegungen herauszuschälen, die über die mehr oder weniger kreativen Wiederholungen so bekannter wie wirkungsloser linker Traditionsbestände hinausgehen. Anhand unterschiedlicher Bewegungen der letzten Jahre, von den Aufständen in den Pariser Banlieus über die Occupy-Bewegung(en) bis zum „Arabischen Frühling“ untersuchen sie die Gemeinsamkeiten in den neuen Formen real praktizierter unmittelbarer Demokratie. „Wir müssen Widerstand, Aufstand und konstituierende Macht als einen untrennbaren Prozess denken“, schrieben Hardt und Negri vor mehr als 10 Jahren. Jetzt versuchen sie, diese schlaue, jedoch abstrakte Parole durch die Kampferfahrungen und strategischen Tendenzen realer Bewegungen zu konkretisieren. Ob kollektiv organisierter Widerstand gegen die Zwangsräumungen Verschuldeter, spontane und nichtsdestotrotz äußerst gut koordinierte Kommunikationsformen der Jugendrevolte in England oder des „Arabischen Frühlings“, oder aber die Praxen realer Demokratie in der Bewegung der Platzbesetzungen: Hardt und Negri geht es letztlich um die Verbindung einer kollektiven, nicht aber vereinheitlichenden Politik gegen die Angst und für die Wiedereroberung, Verfassung und kollektive Nutzung des gemeinsam produzierten gesellschaftlichen Reichtums, kurz: des Kommunen. [1]
Das Kommune unterscheidet sich von der traditionellen sozialistischen Vorstellung öffentlichen/staatlichen Eigentums ebenso wie vom kapitalistischen Privateigentum. Wie auch die Form der Demokratie sich aus den kollektiven Übereinkünften der Vielen (quasi als Form der Demokratie des Rousseauschen „Volonté de tous“ gegen den vereinheitlichenden und repräsentierten „Volonté genéral“) speist, so ist der Horizont der Verfassung des Kommunen nicht mehr jener des Eigentums, sondern die gemeinsame Nutzung des gemeinsam Produzierten.
Leider findet sich im gesamten Text keine Reflexion auf die Transformation der Arbeitsteilung sowie jene der Produktionsweise im biopolitischen Kapitalismus, und so stellt sich im Laufe der Lektüre ein gewisses Unbehagen ob der „politizistischen“, d.h. Arbeitsverhältnisse vernachlässigenden Schlagseite des Textes ein. Nichtsdestotrotz prägen den Schlussteil viele instruktive Ideen einer Neukonfiguration gesellschaftlicher Konstitution, die schließlich gar in Vorschlägen zu einer „Agenda für eine neue Gewaltenteilung“ münden, die allerdings den Charakter des Neuen, der die Kraft vieler Gedanken von „Demokratie!“ ausmacht, vermissen bzw. zumindest im nebulösen Grau verschwimmen lässt. Trotz des einen oder anderen Wermutstropfens aber weist der Band in die richtige Richtung, nämlich über die modernen Dichotomien von Staat vs. Privat und „Chaos“ vs. Repräsentation hinaus, hin zu den Formen einer Politik des Kommunen, die aus den gegenwärtigen Kämpfen und bereits existierenden nicht-kapitalistischen Vergesellschaftungsweisen heraus ihre Kraft bezieht, und nicht aus antiquierten linken Gewissheiten oder abstrakt-utopischen Modellen.
John Holloway schrieb vor einigen Jahren einen Essay über die „Zwei Zeiten der Revolution“, in dem er – ganz zapatistisch – der Zeit des unumgänglich zu beseitigenden kapitalistischen Wahnsinns (Jetzt!) jene des „Wir gehen langsam, denn wir haben einen langen Weg zu gehen!“ zur Seite stellte. Diesen doppelten Einsatz der Revolution als Prozess und Ereignis (bei Hardt/Negri: Kairos) in den Blick genommen zu haben, ist die Stärke von „Demokratie!“: „Wir stehen [...] vor einer paradoxen Aufgabe: Wir müssen uns auf ein Ereignis vorbereiten, dessen Datum ungewiss ist.“„Die Macht kann nicht überleben, wenn ihre Subjekte ihre Angst ablegen.“
[1] An dieser Stelle erscheint mir eine Bemerkung zur deutschsprachigen Übersetzung unumgänglich; diese zeigt nämlich gerade in der Verwendung wichtiger Begriffe zum Teil deutliche Unsicherheiten. Manifest wird dies an der Kategorie des Kommunen: Dies wird, offenbar völlig beliebig als Gemeinsames, Gemeines oder Gemeinschaftliches übersetzt. Um die kommunistische Potenzialität des Begriffs und auch die strikte Unterscheidung zum von Tönnies geprägten Konzept der Gemeinschaft deutlich zu machen, verwende ich ausschließlich den Begriff des Kommunen.
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