Entwicklungshilfe und die Linke

Daß die außerparlamentarische Opposition sich mehr anti- als außerparlamentarisch gibt, entzieht ihr nicht das Verdienst, das politische Interesse breiter Kreise der jungen Generation gestärkt und vor allem auf die Entwicklungsländer gerichtet zu haben.

Eine Untersuchung des Lehrstuhls für politische Wissenschaft der Universität Mannheim hat kürzlich gezeigt, daß es sich bei der opponierenden Studentenschaft um ein demokratisches Potential handelt, das in seinen Grundeinstellungen zur freiheitlichen Demokratie weit gefestigter und zuverlässiger ist als die übrige Bevölkerung. Es lohnt sich also, das begonnene Gespräch fortzusetzen, und zwar auch dann, wenn die studentische Seite engagiert, aggressiv und polemisch zu diskutieren gewohnt ist. Immerhin hat sie mit dieser Aggressivität ja einiges in Gang gesetzt.

Wir haben oft schon vergessen, daß ein echter Dialog ohne Spannung nicht möglich ist. Aussprachen sollten deshalb auch nicht als Ventil aufgefaßt und einzelne Einrichtungen als offizielle Beruhigungsapparaturen damit beauftragt werden, herunterzudiskutieren.

Um welche Sache geht es dieser Opposition in Fragen Entwicklungshilfe? Ein Querschnitt durch die Publikationen ergibt folgende Thesen:

1. Ziel: sozialistische Gesellschaft

Ziel ist eine sozialistische Gesellschaftsordnung nach den Vorbildern von Kuba, Nordvietnam, Nordkorea, China. Mao, Ho Tschi Minh, Castro, Guevara sind die Ideale. Entwicklungshilfe, die nicht direkt zu dieser Gesellschaftsordnung hinführt und die für sie kämpfenden Gruppen unterstützt, ist nicht nur sinnlos, sondern gefährlich.

2. Der revolutionäre Weg

Von Entwicklung ist nur dort die Rede, wo verwirklicht und Ausbeutung durch Privatunternehmer abgeschafft wird. Solche Entwicklung muß logischerweise von jeder kapitalistischen Gesellschaftsordnung bekämpft werden. Dieser Kampf kann in Entwicklungsländern nur die Form einer bewaffneten Auseinandersetzung haben; alle anderen Formen haben sich als erfolglos erwiesen. Entwicklungshilfe ist am sinnvollsten, wo revolutionäre Kader vorbereitet werden.

3. Es beginnt auf dem Lande

Die Revolution wird auf dem Lande entschieden. Es ist ein Fehler, Aktionen auf Städte zu konzentrieren, es sei denn im Endstadium der Revolution. Beginn sollte ein mobiles Aktionszentrum in den Bergen sein. Nach seiner Konsolidierung werden weitere Zentren geschaffen, die nach und nach ihre Kontrolle auf immer größere Gebiete ausdehnen und die Hauptstadt in die Zange nehmen. Die Autorität der Revolutionäre wächst nicht nur mit dem Erfolg über die Regierungstruppen, sondern vor allem durch die Einführung von Reformen in den von ihnen kontrollierten Gebieten. Entwicklungshilfe in der ersten Phase soll Waffen und Ausbildung für den Kampf geben, in der zweiten diese Reformen unterstützen.

4. Der permanente Krieg der nächsten Jahre

Da die Weltmächte zur Erhaltung des Status quo jede Revolution unterdrücken, ist direkte weltweite Hilfe für die Kämpfenden nur so möglich: man muß weitere Kriegsschauplätze schaffen und so die antirevolutionären Truppen an vielen Stellen binden und zerstreuen. Außerdem wird im nationalen Befreiungskampf der Imperialismus provoziert und offenbart sein wahres, ausbeuterisches Gesicht. Entwicklungspolitik muß davon ausgehen, daß Gewalt nicht abzunehmen, sondern zuzunehmen hat. Wir müssen uns gewöhnen, für viele Jahre in permanentem Krieg zu leben.

5. Wer kann die Massen mobilisieren?

Demgegenüber setzt die kapitalistische Entwicklungspolitik Stabilität und Ruhe voraus. Nur dann erfolgen die zum „take off“ nötigen Investitionen der Privatwirtschaft. Diese muß sich mehr und mehr auf Militärdiktaturen stützen. Daß durch wirtschaftliche Entwicklung die Massen zu mobilisieren sind und eine „Entwicklung von unten“ in Gang kommt, ist eine Illusion. Der bewaffnete Kampf und die Revolution muß der wirtschaftlichen Entwicklung vorausgehen.

6. Die bürgerlichen Reformer versagen

Auch ist der Weg über nationale kapitalistische Reformbewegungen nicht denkbar, weil die bürgerlichen Gruppen für einen Sieg über die vorkapitalistische Agrarschicht und die im Lande herrschenden ausländischen Monopole zu schwach sind und kein Klassenbewußtsein besitzen. Sie unterliegen, wie das Beispiel Santo Domingo zeigt, schnell. Auch würden bürgerliche Reformer, die sich mit den Besitzenden verfeinden und auf ihr Kapital verzichten müssen, eine Entwicklung nur noch mit Inflation oder Zwangssparen in Gang setzen können. Beides bringt so enorme Entbehrungen für die Bevölkerung mit sich, daß diese Masse sich gegen die Reformer wendet, die ihr nicht angehören und sie nicht in der Hand haben. Das Beispiel Goularts in Brasilien hat dies ebenfalls gezeigt.

7. Wie ist Solidarität möglich?

Solidarität der arbeitenden Klassen in den Industrieländern für die Unterdrückten in den Entwicklungsländern setzt radikale Bewußtseinsänderung voraus. In der kapitalistischen Gesellschaft ist auch der Arbeiter auf neue Absatzgebiete für die expandierende Industrie angewiesen. Was die Entwicklungsländer betrifft, muß er mit darauf aus sein, die dortige proletarische Klasse unter Kontrolle zu bringen, Bündnisse mit einheimischen Unternehmern zu schließen, zusammen mit ihnen Arbeitskraft und Bodenschätze auszubeuten. Voraussetzung für Entwicklungshilfe der Industrieländer ist deshalb zuerst einmal die Änderung ihrer eigenen Gesellschaftsordnung, und diese beginnt mit der Veränderung des gesellschaftlichen Bewußtseins.

Dazu gehört der Nachweis, daß die Industrieländer zur Zeit weit mehr an der Ausbeutung der Entwicklungsländer verdienen als sie in Form von Entwicklungshilfe als Almosen zurückzahlen. Nach Kennedy war dies Verhältnis 1960 in den USA 200 Millionen Dollar Hilfe gegenüber 1300 Millionen Einkünfte (US News World Report, 25. Dezember 1961).

Die Solidarität für die Revolutionäre in den Entwicklungsländern liegt im wohlverstandenen Eigeninteresse der ausgebeuteten Klassen der Industrieländer, denn Kapitalismus und Imperialismus sind gekennzeichnet durch ein weltweites System der Ausbeutung und Repression. Dieses System ist in den Industrieländern aber bereits so subtil — man denke an die Massenwerbung —, daß Ansätze für einen Aufstand der Unterdrückten zur Zeit allein in der Entwicklungswelt gegeben sind. Diese wird dann die Unterdrückten der „Metropolen“ mitreißen.

Folgerungen

Handelt es sich bei diesen sieben Thesen um eine sachgerechte Zusammenfassung des umfangreichen Materials, so lassen sich daraus einige Schlußfolgerungen für das Gespräch ziehen:

Die meisten Erklärungen der studentischen Linken bleiben in den allgemeinen Gedankengängen der sieben Thesen stecken und zeigen wenig oder kein Interesse an einer differenzierteren Auseinandersetzung mit den Prinzipien der offiziellen Entwicklungshilfe.

Aber schon arbeiten einige Studiengruppen an einer mehr in die Einzelheiten gehenden Kritik. Diese betrifft in erster Linie Rohstoffpreise, Kapitalflucht, Arbeitskräfteflucht in den Entwicklungsländern, Lieferbedingungen auf Grund von politischen Auflagen, Verrechnungspreise — die bei den Entwicklungshilfeleistungen des Ostblocks übrigens jährlich neu festgesetzt werden — und Folgen der Marktwirtschaft für eine Entwicklungsgesellschaft, um nur einige der Themen zu nennen.

Von der Linken wird zuerst sozial- und innenpolitisch gedacht; die Linke hält die revolutionäre Entwicklung als Voraussetzung jeder Entwicklungshilfe für unabdingbar, will Revolutionen möglichst verhindern und sieht Entwicklungshilfe gerade als Mittel harmonischen Wachstums. Erst in einer postrevolutionären Phase könnten sich die Vorstellungen über die wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten wieder annähern, und ein Zusammengehen wäre denkbar.

Ein entscheidendes Kriterium bei dieser unterschiedlichen Denkweise ist die Legitimation der Hilfsmaßnahmen. Sowohl die Linke wie die Regierungen geben an, im Interesse des Volkes in einem Entwicklungsland zu handeln. Wer aber repräsentiert das Volk? Die Privilegierten oder die Habenichtse? Die Gewählten und durch welche Wahlen? Die Jetzigen oder die Kommenden?

Jedoch sind die Fronten im Gespräch nicht so eindeutig, wie hier dargestellt. Bei der Linken beginnt sich durchzusetzen, daß man zwischen verschiedenen Kulturen unterscheiden muß und nicht alles vom Modell Lateinamerikas beurteilen kann. Gerade jetzt sehen wir neue Modelle für verschiedene Wege zum Sozialismus in unserer Umgebung. Wir werden uns mit eigenständigen Lösungen in jedem ideologischen Lager befreunden müssen.

Umgekehrt ist im Bereich der Regierungen die antirevolutionäre Front bei weitem nicht mehr einheitlich.

Daß in vielen Entwicklungsländern Ausbeutung durch eine dünne Oberschicht an der Tagesordnung und daß einem bei solchen Partnern unbehaglich zumute ist, das wird heute auch in offiziellen Gesprächen zugegeben. Aber man hofft, daß auch in solchen Systemen durch Bildungs- und Ausbildungshilfe eine gesellschaftliche Strukturveränderung vorbereitet werden kann. Geschieht diese Veränderung dann eines Tages revolutionär mit Blut und Tränen, nun, man wird nicht eingreifen und kann es auch gar nicht. Und im stillen wird man sogar dafür sein.

	Regierungen	Linke
1. Ziel	Nationalstaatliche Entwicklungsvorstellungen müssen befolgt werden	Sozialistische Gesellschaft
2. Weg	Wirschaftswachstum	Revolution
3. Ansatz	gleichmäßige Berücksichtigung aller Bevölkerungskreise = harmonisches Wachstum	Landbevölkerung
4. Methode	Transfer von Wissen und Material	Schaffung eines revolutionären Bewußtseins
5. Voraussetzung in den Entwicklungsländern	Ruhe	Unruhe
6. Voraussetzung in den Industrieländern	Wohlwollen der Bevölkerung gegenüber der Entwicklungshilfe	Erkenntnis und Bewußtsein, ausgebeutet zu werden