Gegen den Lohnraub
Der Vorschlag einer „gleitenden Lohnskala“ [*] erscheint auf den ersten Blick als „reformistisches Manöver“. Aber der trotzkistische Theoretiker Ernest Mandel, Wortführer der IV. Internationale, [**] sieht darin nur den Ausgangspunkt einer militanten Arbeitsstrategie, die zu immer schärferen Konfrontationen mit Kapital und Staatsbürokratie führen soll. Wie hilflos die Gewerkschaftsführungen dem Phänomen der Inflation gegenüberstehen, das zeigt sich erneut in diesen Tagen an der Kapitulation des DGB vor der Kaltschnäuzigkeit der Unternehmer, die ihren Lohnäbhängigen noch nicht einmal die Teuerungsabgeltung zugestehen wollen.
1 Lohn-Preis-Stopp-Schwindel: Nur die Löhne werden kontrolliert
Die dauernde Inflation ist eines der Hauptmerkmale des niedergehenden Kapitalismus. Indem der Spätkapitalismus Inflationstechniken anwendet, versucht er zu verhindern, daß die periodischen und unabwendbaren Wirtschaftskrisen (heute schamhaft „Rezessionen“ genannt) solche katastrophalen Ausmaße wie 1929-1932 annehmen. Indem sie durch das Banksystem die Inflation der Unternehmenskredite manipulieren, sichern sich die großen Monopole die finanziellen Mittel, die für ihre immer gigantischeren Investitionsprojekte notwendig sind. Indem es die Inflation der Verbraucherkredite anheizt (Ratenkauf), sucht das Großkapital den Absatz der Warenberge, die es produziert, zu erleichtern, ohne die Reallöhne der Arbeiter im notwendigen Verhältnis zu erhöhen. Indem sie unaufhörlich die unproduktiven Ausgaben des bürgerlichen Staates (vor allem Rüstungsausgaben) ausweiten, sichern sich die Monopole die Aufträge, die nötig sind, um die Profite der Konzerne der Schwerindustrie zu garantieren.
Es wäre sinnlos, einen „Hauptverantwortlichen“ für die Inflation bestimmen zu wollen: Gewinnsucht der Industriemonopole? Wettlauf um Gewinne, somit Ausweitung des Kreditwesens durch die Banken? Die Politik der Regierungen? Das Wettrüsten? All diese Merkmale des Spätkapitalismus hängen aufs engste zusammen. Man würde Illusionen verbreiten, wenn man die Arbeiter glauben machen wollte, man könne den Drachen Inflation schlagen, indem man „den Monopolen ergebene“ Finanzminister durch „fortschrittliche“ Finanzminister ersetzt oder indem man „die Politik der Entspannung und Abrüstung bis zum Ende durchführt“, indem man „die Gewinnspannen verkleinert“ usw.
In Wahrheit — eine Wahrheit, die ohne Zweifel unangenehm zu hören ist — gibt es kein Mittel, die Inflation aufzuhalten, ohne die kapitalistische Herrschaft als solche zu zerstören. Die einzigen Bedingungen, unter denen der Spätkapitalismus äußerstenfalls die Inflation mäßigen könnte, wären katastrophale Bedingungen für die Arbeiterklasse: massive Arbeitslosigkeit und Lohnstopp. Aber die Erfahrung hat gezeigt, daß sich die höllische Inflationsmaschine selbst in diesem Fall nicht verlangsamen würde.
Besonders schädlich ist die Behauptung, die bei den bürgerlichen Experten verbreitet ist und die von einem reformistischen Flügel der Arbeiterbewegung übernommen wird, nach der die Arbeiter Opfer bringen müßten, um die Inflation aufzuhalten, da sie am meisten von allen Klassen der Gesellschaft betroffen wären. Diese Mystifizierung läuft auf folgende Vorschläge hinaus: Einkommenspolitik, Begrenzung der Nominallohnerhöhungen, Kontrolle über Lohnerhöhungen, kombiniert mit einer „Kontrolle“ der Einkommen der großen und kleinen Unternehmer (der sogenannten „Selbständigen“) und der Preise.
In der Praxis können jedoch vom bürgerlichen Staat nur die Löhne wirkungsvoll kontrolliert werden, wenn die Gewerkschaften und die arbeitenden Massen es zulassen. Keiner kapitalistischen Regierung ist es je gelungen, wirkungsvoll die Preise oder die Gewinne der Unternehmer zu kontrollieren. In der kapitalistischen Wirtschaft stehen der Bourgeoisie nämlich tausend Instrumente zur Verfügung, um ihre Bilanzen zu frisieren, die Profite zu manipulieren, die Preise trotz gesetzlicher Stoppmaßnahmen steigen zu lassen. Außerdem gibt es innerhalb des bürgerlichen Staatsapparates genügend „Nachsichtige“, so daß die Bourgeoisie allzu hinderlichen Kontrollmaßnahmen ausweichen kann. Die Bourgeoisie und ihre Ideologen sind übrigens selbst zutiefst vom sinnlosen Charakter von „Preiskontrollen“ überzeugt, weil diese Kontrollen die „wirtschaftlichen Gesetze“ verletzen würden (die Marktgesetze, d.h. die Logik des Profits und der Konkurrenz der kapitalistischen Herrschaft). Sie benutzen das Schreckgespenst der „Preis- und Gewinnkontrolle“ nur, um die Arbeiter besser zu betrügen, um sie zu bewegen, ihr „Recht des Erstgeborenen“ — ihre Freiheit, die Löhne mit den Unternehmern auszuhandeln, indem sie ihre kollektive, organisierte Macht in die Waagschale werfen — gegen einen Teller Linsen einzutauschen. Darüber hinaus dienen beschränkte Maßnahmen zur „Preiskontrolle“ manchmal dazu, die kapitalistische Konzentration, d.h. das Ausschalten der kleinen Unternehmer zugunsten der großen, zu beschleunigen.
Die unmittelbaren Interessen der Arbeiterklasse auf dem Altar des „Kampfes gegen die Inflation“ zu opfern heißt das Volkseinkommen zum Nachteil der Löhne und zugunsten des Wachstums der kapitalistischen Profite umverteilen. Jede Einkommenspolitik mit angeblich „gleichzeitiger“ Kontrolle, der Löhne, Preise und Profite verwandelt sich unter kapitalistischer Herrschaft in einen Überwachungsapparat für die Löhne. Solchen „Kampf gegen Inflation“ müssen die Arbeiter und die Gewerkschaften ohne Vorbehalt oder Bedingungen ablehnen, denn er ist eine Waffe im Klassenkampf des Kapitals gegen die Arbeit.
Die Inflation wird erst endgültig beseitigt sein, wenn der Kapitalismus zerstört ist, wenn die Arbeiter alle wirtschaftliche und politische Macht besitzen. Bis dahin geht es nicht darum, die Interessen der Arbeiter im Namen eines abstrakten Prinzips („die Inflation mäßigen“) zu opfern, sondern die Kaufkraft der Arbeiter gegen die Auswirkungen der Inflation zu verteidigen.
Angesichts der Tatsache, daß die Inflation untrennbar zum niedergehenden Kapitalismus gehört, erstreben die Kapitalisten — trotz ihres antiinflationistischen Getues — nur eines an: daß die Vorteile der Inflation in die Geldschränke der Unternehmer und der Bourgeoisie wandern, daß die Kosten der Inflation von den Arbeitern und den arbeitenden Massen bezahlt werden.
Die Haltung der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen müßte genau entgegengesetzt sein. Sie müßte vor allem darauf abzielen, sich zu weigern, die Kosten der Inflation zu tragen.
Seit ihrer Gründung im Jahre 1938 verteidigt die IV. Internationale die Idee, daß nur die gleitende Lohnskala [*] eine wirkungsvolle Verteidigung der Kaufkraft der Arbeiter gegen die Auswirkungen der Inflation und die Teuerung darstellt.
2 Was ist die „gleitende Lohnskala“?
Lange bekämpft von Reformisten und Ultralinken, ist diese Idee in die Arbeiterklasse und die Gewerkschaftsbewegung der ganzen Welt eingedrungen. Zahllose Beispiele von Kämpfen für die gleitende Lohnskala könnten zitiert werden, auf der Ebene eines isolierten Betriebs, auf der Ebene von Industriezweigen oder alle Sparten umfassende. Es ist eine Tatsache, daß die praktische Erfahrung der Inflation den Arbeitern zeigt, daß die Verteidigung und der Schutz der Kaufkraft mittels der gleitenden Lohnskala die erste und unverzichtbare Reaktion der Selbstverteidigung gegenüber der immer schnelleren und hitzigeren Preisentwicklung darstellt. Das Argument, nach dem die gleitende Lohnskala die Arbeiter „demobilisiert“, weil sie den Antrieb für die jährlichen Kämpfe für Lohnerhöhungen fortfallen läßt, ist durch die Praxis widerlegt worden. Länder wie Italien oder Belgien, wo die gleitende Lohnskala ganz oder teilweise angewendet wird, können sicher nicht als streikarme Länder bezeichnet werden.
In Wirklichkeit ersetzt die gleitende Lohnskala keineswegs den Kampf um Lohnerhöhungen. Ganz im Gegenteil schafft sie genau die notwendigen Bedingungen für einen solchen Kampf. Das, was man heute „Kampf für Lohnerhöhungen“ nennt, ist in der Epoche der dauernden Inflation in neun von zehn Fällen ein Kampf, der den Rückstand der Löhne im Verhältnis zur Erhöhung aer Lebenshaltungskosten einholen soll, d.h. ein Kampf, um die Kaufkraft wiederherzustellen und nicht, um sie zu vergrößern. Wenn die Preissteigerungen automatisch durch Verträge eingeholt werden, kann der Kampf für die wirkliche Erhöhung der Kaufkraft ernsthaft beginnen.
Die Erfahrung zahlreicher Tarifverträge in mehreren Ländern zeigt, daß in der Epoche dauernder und beschleunigter Inflation jede Verzögerung in der Anpassung der Löhne an die Lebenshaltungskosten für die Lohnabhängigen gleichbedeutend mit einem Kaufkraftverlust ist. Das Institut für wirtschaftliche und soziale Untersuchungen der katholischen Universität von Louvain (Löwen) hat ausgerechnet, daß die belgischen Arbeiter, obwohl sie im Besitz der gleitenden Lohnskala sind, in den letzten zwei Jahren dennoch 3 Prozent ihrer Kaufkraft verloren haben, weil die Anpassung der Löhne an den Preisindex mit Verzögerung durchgeführt wurde. Wenn erreicht wird, daß ähnliche automatische Anpassungen vorgenommen werden, jedesmal wenn die Preise über eine ausgehandelte Schwelle steigen (z.B. 2,5 Prozent oder 2 Prozent, was man in Großbritannien „threshold agreements“ nennt), ist das sicher ein nicht zu verachtender Schritt auf dem Weg zur gleitenden Lohnskala. Aber genaugenommen ist dies noch keine wirksame gleitende Lohnskala. Die Arbeiter riskieren hier, zweimal zu verlieren. Erstens weil jede Preiserhöhung, die unterhalb der Schwelle liegt (z. B. 1,7 Prozent in dem Beispiel der Schwelle von 2 Prozent oder 2,2 Prozent in dem Beispiel der Schwelle von 2,5 Prozent), keine Lohnerhöhung nach sich zieht, obwohl sie sehr wohl einen Kaufkraftverlust bedeutet. Weiters weil sie eine regelrechte „Einladung“ an die Regierung und bürgerlichen Staatsapparate darstellt, den offiziellen Index der Verbraucherpreise zu manipulieren, um ihn unterhalb der Schwelle zu halten, die eine automatische Anpassung der Löhne und Gehälter zur Folge hat.
Eine echte gleitende Lohnskala bedeutet also die monatliche automatische Anpassung der Nominallöhne an jede Preiserhöhung, ohne irgendwelche Schwelle. Auf diese Weise kann die Kaufkraft der Arbeiter vielleicht erhalten werden. Dies haben die Druckereiarbeiter und die Arbeiter der Gas- und Elektrizitätswerke in Belgien bei den letzten Lohnverhandlungen (1974) erreicht.
Um die Kaufkraft vollkommen zu erhalten, muß man noch die Wirkung der Steuer berücksichtigen. Einst verteidigte die Arbeiterbewegung die These, nach der die indirekten Steuern hauptsächlich die Kleinverdiener treffen, während die direkten Steuern die Reichen treffen. Der erste Teil dieser These bleibt auch heute gültig. Der zweite Teil dagegen nicht mehr.
Die drückende Erhöhung des Steuervolumens der direkten Steuern vollzog sich in den letzten Jahrzehnten durch eine Verschärfung der direkten Steuern auf Löhne und Gehälter. Heute bezahlen in den meisten kapitalistischen Ländern die Arbeiter nicht nur den größten Teil der indirekten Steuern, sie bezahlen auch den größten Teil der direkten Steuern.
Dies gilt um so mehr, als die direkten Steuern auf die Löhne und Gehälter im allgemeinen an der Quelle zurückgehalten werden, d.h. im voraus und im ganzen direkt von den Unternehmern an die Staatskasse überwiesen werden, während die Steuern auf die kapitalistischen Gewinne und auf die Einkommen der sogenannten „freien“ und „selbständigen“ Berufe im nachhinein und ohne wirkliche Kontrolle bezahlt werden. Steuer im nachhinein zu bezahlen bedeutet, vom Kaufkraftverlust des Geldes profitieren (eine bestimmte Steuersumme auf den Profit, die sechs Monate nach der Realisierung des kapitalistischen Profits bezahlt wird, ist eine um 5 Prozent ermäßigte Steuer, wenn die jährliche Inflationsrate 10 Prozent beträgt.). Keine Kontrolle des wirklichen Wachstums der Profite bedeutet, daß der Kapitalflucht und dem Steuerbetrug Tür und Tor geöffnet werden.
Für die Arbeiter bedeutet die Lohnsteuerprogression, daß jedes Mal, wenn die gleitende Lohnskala die Nominallöhne in eine höhere (stärker besteuerte!) Lohngruppe steigen läßt, die Steuererhöhung die Lohnerhöhung auffrißt. Nehmen wir ein fiktives Beispiel, um das zu illustrieren. Nehmen wir an, daß ein Facharbeiter 2.000 FF im Monat verdient und daß die Erhöhung der Lebenshaltungskosten durch die gleitende Lohnskala nach einem Jahr eine Lohnerhöhung von 10 Prozent, also auf 2.200 FF pro Monat zur Folge hat. Nehmen wir weiter an, daß er auf sein ganzes Einkommen Steuern bezahlen muß und daß die Steuerrate für jährliche Einkommen zwischen 20.000 und 25.000 FF 15 Prozent beträgt und für jährliche Einkommen zwischen 25.000 und 30.000 FF 20 Prozent.
Vor der Anpassung der Löhne bezahlte er also 15 Prozent Steuern auf sein jährliches Einkommen von 24.000 FF, d.h. 3.600 FF Steuern. Es blieb ihm also ein Nettolohn von 20.400 FF. Nach der Anpassung der Löhne bezahlt er auf ein jährliches Einkommen von 26.400 FF eine Steuer von 20 Prozent, also 5.280 FF. Es bleiben ihm also netto 21.120. FF. Die Lebenshaltungskosten haben um zehn Prozent zugenommen. Die Kaufkraft eines Nettolohns von 21.120 FF ist also nur so groß wie die von 19.008 FF des vergangenen Jahres. In diesem Fall haben wir also einen Kaufkraftverlust von 20.400 FF auf 19.008 FF, d.h. von mehr als 1.000 FF jährlich, als Resultat der Lohnsteuerprogression.
Was den Arbeiter interesssiert, ist nicht das „Bruttoeinkommen“, eine rein fiktive Vorstellung, in der Realität wie in der Theorie. Das was ihn interessiert ist das Netto-Real-Einkommen, d.h. die Menge von Waren und Diensten, die er wirklich mit dem kaufen kann, was er am 15. oder am Ende jedes Monats erhält. Die gleitende Lohnskala muß die Kaufkraft dessen erhalten, was der Arbeiter wirklich bekommt. Sie muß dahern so wirken, daß sie die gestiegenen Steuerabgaben als Folge der Steuerprogression neutralisiert.
3 Zurückdrehen der Steuerschraube!
Die Lösung, die von der Arbeiterbewegung mehrerer Länder und besonders von der belgischen Gewerkschaftsbewegung gefordert wird, ist die Bindung der Lohnsteuergruppen an den Preisindex. Jedesmal wenn der Nominallohn erhöht wird, um an die Erhöhung. der Lebenshaltungskosten angepaßt zu werden, werden die Lohnsteuergruppen um denselben Prozentsatz angehoben.
In dem oben zitierten Beispiel würde die obere Grenze der Kategorie der Löhne und Gehälter, die 15 Prozent Steuern bezahlen, automatisch von jährlich 25.000 FF auf jährlich 27.400 FF angehoben, wenn die Lebenshaltungskosten um zehn Prozent gestiegen sind. In diesem Fall verändert die Nominallohnerhöhung von 24.000 auf 26.400 FF jährlich die Besteuerungsrate kaum. Sie bleibt bei 15 Prozent. Der Schutz der Kaufkraft der Löhne ist vollkommen.
Man entgegnet manchmal, daß durch eine solche völlige Bindung an den Preisindex von Löhnen, Gehältern und Steuern die Spanne zwischen den niedrigsten und den höchsten Löhnen zwar proportional die gleiche bliebe, aber in absoluten Zahlen unaufhörlich wachsen würde.
Wenn also am Anfang die höchsten Löhne 6.000 FF betragen und die höchsten Gehälter der Angestellten 60.000 FF (nehmen wir in beiden Fällen Nettoeinkommen an), erhöht eine völlige Anpassung von 10 Prozent das jährliche Einkommen des Arbeiters um 600 FF, während das des Direktors um 6.000 FF steigt. Der Abstand zwischen beiden Einkommen war am Anfang 54.000 FF im Jahr. Nach dem völligen Wirken der gleitenden Lohnskala beträgt er 59.400 FF.
Auf diese Argumentation gibt es zwei Antworten: Zunächst ist es nur gerecht, die Bindung an den Index der Steuergruppen auf eine obere Grenze zu beschränken, basierend auf dem Einkommen eines Facharbeiters. In unserem fiktiven Beispiel könnte man z.B. annehmen, daß die Bindung an den Index der oberen Grenzen der Löhne und Gehälter bei 30.000 FF im Jahr aufhört. Oberhalb dieser Grenze würde die Steuerprogression also weiterwirken und den Abstand zwischen den niedrigsten und den höchsten Löhnen etwas verringern.
Weiter ist das beste Mittel, die übermäßige Spanne zwischen den Einkommen der Lohnabhängigen zu überwinden, der Kampf für Teuerungszuschläge, für Prämien am Jahresende und für wirkliche Lohnerhöhungen (über die gleitende Lohnskala hinaus), mit gleichen Beträgen für alle, in Anwendung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.
Einige streben an, das Wirken der gleitenden Lohnskala leicht zu verändern, indem sie Höchstgrenzen für Löhne und Gehälter einführen, oberhalb derer die Anpassung nicht mehr automatisch sein soll, sondern wo Verhandlungen stattfinden sollen. Eine solche Position läßt sich theoretisch durch die Tatsache rechtfertigen, daß die hohen Gehälter von Angestellten nicht ganz zum Kauf von täglichen Gebrauchsgütern bestimmt sind, die im Lebenshaltungsindex berücksichtigt werden. Ein Teil dieser Einkommen dient zum Kauf von Luxusgütern, deren Preise sich anders entwickeln als die der täglichen Gebrauchsgüter. Ein anderer Teil ist zur privaten Akkumulation von Kapital (Sparen) bestimmt, an deren Begünstigung die wirksame gewerkschaftliche Aktion (in diesem bestimmten Fall: Erkämpfung der gleitenden Lohnskala) keinerlei Interesse hat.
Es gibt jedoch Einwände gegen diese These. Die Einführung von rein zahlenmäßigen Höchstgrenzen würde den Automatismus der gleitenden Lohnskala komplizieren, der aber doch gerade zu erreichen ist, und würde das Risiko in sich tragen, sich gegen die Arbeiter selbst zu kehren, wenn die Inflation galoppieren würde. Es entstünde die Notwendigkeit, periodisch diese Höchstgrenzen zu revidieren, was noch mehr den Automatismus der Anpassung behindern würde. Außerdem würde man, indem man die Anpassung der höheren Gehälter an die Erhöhung der Lebenshaltungskosten bremst, keineswegs die Löhne der Kleinverdiener erhöhen, sondern nur die Profite der Unternehmer. Unter dem Vorwand, die Akkumulation privater Kapitalien (Sparen) zu bremsen, würde man nur die Akkumulation der Kapitalien der Trusts und der Monopole begünstigen. Schließlich und endlich — wenn die Unternehmer hohe Gehälter an bestimmte Kategorien von Angestellten zahlen, tun sie dies, weil sie daran Interesse haben, wirtschaftlich und sozial. Man kann sie kaum daran hindern, ohne die kapitalistische Herrschaft selbst niederzuwerfen. Selbst wenn die hohen Gehälter nicht an den Index gebunden wären, würden die Unternehmer sie freiwillig „aufrunden“, ohne dazu gezwungen zu sein.
Was unbedingt notwendig ist, um die Arbeiterklasse als ganze zu verteidigen, und nicht nur die Arbeiter, die Arbeit haben, ist die Ausdehnung des Prinzips der gleitenden Lohnskala auf alle Empfänger von Sozialunterstützungen. Ruhegehälter und Pensionen, Arbeitslosengeld und Invalidenunterstützung, Kindergld und Familienunterstützung müssen an den Index gebunden werden und automatisch den monatlichen Erhöhungen der Lebenshaltungskosten angepaßt werden, genau wie die Löhne und Gehälter. Diese Forderung ist umso notwendiger, als die Kleinverdiener mit festem Einkommen am schärfsten von den Preissteigerungen der lebensnotwendigen Güter getroffen und durch die Inflation in schreiendes Elend gestoßen werden.
4 Klassenkampf um Indexberechnung
Sobald die Arbeiter die gleitende Lohnskala erkämpft haben, verschiebt sich der Schwerpunkt des Kampfes gegen die Versuche, der Arbeiterklasse die Kosten der Inflation aufzubürden, hin zur Berechnung der wirklichen Preissteigerung. Überall sind die Unternehmer und der bürgerliche Staat bestrebt, den Preisindex (oder Index der Lebenshaltungskosten, die von der öffentlichen Verwaltung erstellt werden) als Berechnungsgrundlage für die Anpassung der Löhne zu nehmen, d.h. um die kapitalistischen Profite zu erhöhen.
Die Techniken, die die Bourgeoisie normalerweise zu diesem Zweck benutzt, sind folgende:
Eine Fälschung des Mengenverhältnisses der Artikel und Dienste, die berücksichtigt werden, um den Index der Lebenshaltungskosten zu berechnen. Dieser monatliche Index ist nämlich ein Mittelwert, der sich aus den Fluktuationen einer großen Anzahl von Artikeln und Diensten ergibt. Wenn man in die Gesamtmasse der Artikel eine Serie von Gütern einschiebt, die wenig oder kaum von den Arbeitern konsumiert werden und deren Preiserhöhungen niedriger sind als die durchschnittlichen, erhält man eine Erhöhung des Index, die nicht ehrlich die Realerhöhung der Lebenshaltungskosten widerspiegelt. So denunziert die belgische Gewerkschaftsbewegung schon seit langem das, was sie „Bowler-Hut-Index“ nennt, weil Artikel, wie z.B. Bowler-Hüte, die Arbeiter wohl kaum kaufen, im Index erfaßt werden. In dieselbe Kategerie unehrlicher Manipulationen fällt das Verfahren, Dienste aus der Berechnung der Lebenshaltungskosten auszuschließen, deren Preise besonders rasch gestiegen sind (z.B. in einigen Ländern die Mieten und diejenigen medizinischen Kosten, die nicht von den Krankenkassen zurückgezahlt werden), oder sie in den Index in einem Verhältnis einzubeziehen, das unterhalb ihres wirklichen Gewichts in den Ausgaben eines Haushalts liegt. Wenn die Arbeiter z.B. 20 Prozent ihrer Einkommen aufwenden, um Mieten und Nebenkosten zu bezahlen, wenn diese Mieten um 15 Prozent jährlich steigen, während die Preissteigerung der Verbrauchsgüter 10 Prozent beträgt, und wenn der Index den Mieten nur 5 Prozent Gewicht zubilligt, hätte diese unehrliche Berechnung die Arbeiter nach einem Jahr mehr als 2,5 Prozent Kaufkraft ihrer Jahreseinkommen gekostet!
Fälschungen bei Erhebung der realen Preise. Unter kapitalistischer Herrschaft werden trotz der fortschreitenden Konzentration im Handel dieselben Artikel oft zu sehr verschiedenen Preisen verkauft. Das gilt besonders für die Grundnahrungsmittel. Legt man die Preise auf den Märkten zugrunde, obwohl immer weniger Hausfrauen die Möglichkeit haben, dort einzukaufen, oder legt man die Preise der Supermärkte in der Nähe der Autobahnen zugrunde, wo die Masse der Arbeiter auch nicht einkauft, so kann das zu einem Preisindex führen, der weit von den wirklichen Ausgaben einer Hausfrau entfernt ist.
Manipulation durch „Gewichtung“ der Preise einzelner Artikel. Wenn die Schwelle für die Lohnanpassung beispielsweise bei 2 Prozent liegt, kann die Regierung, indem sie willkürlich die Preise einiger Produkte blockiert, die einen breiten Verbraucherkreis haben (z.B. Brot), die Steigerung des Index künstlich bei 1,9 Prozent oder 1,8 Prozent halten, und verursacht so monatelang einen Kaufkraftverlust von 2 Prozent für die Arbeiter.
Die Fälschung der Preisindizes ist in mehreren Ländern derart offensichtlich (besonders in Italien und Frankreich), daß die Beamten der statistischen Institute sie selbst zugaben und den Gewerkschaften ihre Hilfe anboten, um „ehrliche“ Indizes zu berechnen.
In Belgien haben die Gewerkschaften ein Vetorecht bei der „offiziellen Anerkennung“ des Index erreicht. Sie haben in der „Preiskommission“ einen Sitz neben den Vertretern der Unternehmer und der Regierung und können sich weigern, den Index, der jeden Monat von der Regierung veröffentlicht wird, als gültig anzuerkennen. Aber dieses „aufschiebende Veto“ hat nur einen propagandistischen Wert.
Wenn man also eine gleitende Lohnskala garantieren will, die wirklich die Kaufkraft der Arbeiter schützt, dann muß man das Recht der Gewerkschaften erkämpfen, ihren eigenen Index der Lebenshaltungskosten als Grundlage für die Berechnung der Lohnerhöhungen zu nehmen. Die Aufstellung des Index darf sich nicht im Halbdunkel von Büros vollziehen, seien es auch gewerkschaftliche Büros, noch darf sie einzig und allein von Spezialisten vollzogen werden, seien es auch solche, die sich in den Dienst der Arbeiterklasse stellen. Die Preise müßten regelmäßig durch Gruppen von Hausfrauen und Arbeitern, durch Preiskontrollkomitees in den Läden festgestellt werden. Die Aufstellungen müßten verglichen und öffentlich diskutiert werden, müßten vor den Augen der arbeitenden Massen gegeneinander abgewogen werden. Wenn sich die arbeitenden Massen schon heute zur Anwendung der gleitenden Lohnskala zusammenschließen, wird dadurch für morgen die breitest mögliche Arbeiterdemokratie gesichert, die breiteste Initiative der Basis, die wirkliche Selbstorganisation und Selbstverwaltung der Arbeiter, wenn sie die politische Macht ergriffen haben und die kapitalistische Herrschaft gestürzt haben.
5 Im Inflationsgalopp verliert der Kapitalismus
In den letzten Jahren hat sich die Inflation pausenlos ausgedehnt. Die Gefahr einer galoppierenden Inflation, wo die Preise nicht mehr um 6 oder 10 Prozent pro Jahr steigen, sondern um 40 oder um 50 Prozent, ist eine wirkliche Bedrohung, die über der Zukunft der Löhne und Gehälter schwebt, wenn die kapitalistische Herrschaft weiterhin überlebt. Besonders in Perioden scharfer sozialer und politischer Krisen ist die galoppierende Inflation eine Waffe, die die Bourgeoisie oft einzusetzen pflegt, wie es gerade in Chile unter der Regierung der Unidad Popular der Fall war.
Während die Arbeiter in Geld bezahlt werden, das schnell an Wert verliert, behalten die Kapitalisten die „wirklichen Werte“, nämlich die Waren, Maschinen, Grund und Boden, deren Wert, ausgedrückt in Geld, im selben Verhältnis steigt, wie die Kaufkraft des Geldes abnimmt. Wenn sich das Klima einer galoppierenden Inflation durchsetzt, wird man Zeuge eines Schauspiels, wie wir es besonders aus Deutschland in der Periode 1922/23 kennen, oder während der Nazi-Besetzung in West-Europa im Zweiten Weltkrieg.
Unter diesen Bedingungen kann der Kampf um den Schutz der Arbeiterklasse vor den Auswirkungen der Inflation nicht mehr hauptsächlich um die Achse der gleitenden Lohnskala und der Preiskontrolle durch Hausfrauenkomitees ausgerichtet sein. Es müßten dem Arsenal von Forderungen zur Selbstverteidigung der Arbeiterklasse einige Notstandsmaßnahmen hinzugefügt werden:
- Kontrolle aller aufgestapelten oder transportierten Vorräte durch die Arbeiter in den Betrieben der Produktions-, Transport- und Distributionssphäre.
- Systematische Aufdeckung und Beschlagnahmung aller Vorräte, die auf den schwarzen Markt geleitet werden, durch die Stadtteilkomitees.
- Direkte Verteilung von lebensnotwendigen Produkten durch die Betriebskomitees, vermittelt über die Stadtteilkomitees und Arbeiterkooperativen zur Verteilung von Waren.
- Aufstellung eines Notstandsplans zur Befriedigung der notwendigsten Bedürfnisse der Arbeiter — ein Plan, der von den Organen der Arbeiterkontrolle den Produktions-, Transport- und Distributionsunternehmen aufgezwungen wird.
- Entschädigungslose Konfiskation von allen Betrieben, die Waren aus dem normalen Verteilungskreislauf für den schwarzen Markt abziehen.
Die Liste dieser Notstandsmaßnahmen zeigt deutlich, daß die galoppierende Inflation eine Situation schafft, in der die Zerstörung der kapitalistischen Herrschaft nicht länger nur ein propagandistisches Ziel für die Arbeiterklasse sein kann.
[*] Unter gleitender Lohnskala versteht man die Koppelung der Löhne an den Verbraucherpreisindex, sodaß die Löhne automatisch mitsteigen würden. Bisher branchenweise in einigen Ländem verwirklicht (Belgien, Italien — z. B. im italienischen Druckergewerbe). Im österreichischen Sozialjargon würde man von einer „Dynamisierung der Löhne“ sprechen, so wie man von einer „Dynamisierung der Renten“ spricht (die es bereits gibt).
[**] Dem Text liegt ein Vortrag zugrunde, den der Verfasser vor einer Arbeiterkonferenz der IV. Internationale (25./26. Mai 1974 in Gent) gehalten hat.
[*] Unter gleitender Lohnskala versteht man die Koppelung der Löhne an den Verbraucherpreisindex, sodaß die Löhne automatisch mitsteigen würden. Bisher branchenweise in einigen Ländem verwirklicht (Belgien, Italien — z. B. im italienischen Druckergewerbe). Im österreichischen Sozialjargon würde man von einer „Dynamisierung der Löhne“ sprechen, so wie man von einer „Dynamisierung der Renten“ spricht (die es bereits gibt).
[**] Dem Text liegt ein Vortrag zugrunde, den der Verfasser vor einer Arbeiterkonferenz der IV. Internationale (25./26. Mai 1974 in Gent) gehalten hat.
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