Matica Slovenská

Spätestens seit den Ereignissen in Jugoslawien ist klar, daß der Übergang der ehemaligen sozialistischen Staaten zur Marktwirtschaft nicht der friedliche Prozeß ist, als der er seinerzeit von den meisten gefeiert wurde. Der vorliegende Artikel stellt einen Versuch dar, die Gründe und Verlaufsformen nationalistischer Bewegungen in der ČSFR darzustellen.

Zwischen den beiden Teilrepubliken besteht ein wirtschaftliches Gefälle. Die Löhne in der Slowakei sind beträchtlich niedriger, die Arbeitslosigkeit höher als in der Tschechischen Republik (Ende Juni 1991 in letzterer 2,6%, in der Slowakei 6,3% [1]). Dies und anderes, wie die mangelnde Konkurrenzfähigkeit slowakischer Betriebe angesichts der bevorstehenden Privatisierung, haben ihre Gründe. So wurde z.B. die Industrialisierung der Slowakei seinerzeit nach den Gesichtspunkten sozialistischer Arbeitsteilung in Angriff genommen und nicht in der Absicht, Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt herzustellen — oder zu verhindern. Die mit der Industrialisierung der Slowakei verbundene Investitionstätigkeit ging nach den Gesetzen der „realsozialistischen wirtschaftlichen Rechnungsführung“ zu Lasten des Lohnfonds. Daher die niedrigeren Löhne. Von Gründen wollen aber die meisten Unzufriedenen, Privatpersonen wie Politiker, nichts wissen. Alles wird einer einzigen Frage untergeordnet und ist damit auch bereits beantwortet: Ist es ein Beweis dafür, daß die Tschechen uns benachteiligen und ausnützen, ja oder nein?

Wirtschaftliche Überlegungen haben in dieser Betrachtungsweise keinen Platz. Nichts spricht dafür, daß die Abspaltung vom Gesamtstaat der slowakischen Wirtschaft bzw. den slowakischen Werktätigen Vorteile bringen würde, ganz im Gegenteil. Nach einer Studie der Akademie der Wissenschaften in Prag z.B. würde die Eigenstaatlichkeit der Slowakei enorme Summen (eigene Nationalbank, eigene Polizei, eigenes Heer) kosten. Außerdem würde es schätzungsweise 300.000 zusätzliche Arbeitslose zur Folge haben. [2] Von den sonstigen Folgen für die slowakische Wirtschaft ganz zu schweigen.

Die Anhänger der Sezession hingegen stellen den Weltmarkt, die Institutionen des Westens, wie IWF oder EG, als einzige, einmalige Chance für die slowakische Wirtschaftsentwicklung dar, die ihnen durch die eigennützige Politik Prags verdorben wird.

Die Schuldzuweisung für die bei der Umgestaltung der Wirtschaft anfallenden Opfer kennt jedoch nicht nur die Tschechen bzw. die Prager Regierung, sondern auch innere Feinde, die der Slowakei den Einstieg ins neue Europa erschweren, ja sogar verunmöglichen können, wenn man sie nicht beizeiten in ihre Schranken weist.

Die Zigeuner sind als Volksschädlinge Nr. 1 schnell dingfest gemacht. Die Logik ist einfach: Haben sie keine Arbeit, so entspricht das dem parasitären Charakter dieser Rasse, sie wollen ja gar nicht arbeiten, sondern nur den anderen auf der Tasche liegen. Haben sie Arbeit, so nehmen sie anderen, guten Slowaken nämlich, den Arbeitsplatz weg und leisten dort sicherlich schlechtere Arbeit als diese, weil sie ja Zigeuner sind. Es gibt — auch in der Tschechischen Teilrepublik — Banden, die hin und wieder Jagd auf Zigeuner veranstalten. (Bis Ende August 1991 gab es dabei 3 Todesopfer.)

Die im Süden ansässigen Ungarn sind für den nationalen Erfolg der Slowakei womöglich noch gefährlicher. Dadurch, daß sie eine andere Sprache sprechen, sogar auf den Ämtern sprechen dürfen, machen sie sich in höchstem Grade verdächtig, gar keine richtigen slowakischen Untertanen zu sein, sondern dem Nachbarstaat in die Hände zu arbeiten. Dieser Verdacht wird noch dadurch bestärkt, daß die gegenwärtige ungarische Regierung, vor allem ihr Außenminister, wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, daß er sich für diese „außerhalb der Grenzen lebenden Ungarn“ zuständig fühlt, sie also zum Anlaß nimmt, sich in die Innenpolitik eines anderen Staates einzumischen.

Die dritte Gruppe von inneren Feinden sind die Juden. Es ist zwar ein Wunder, wenn es auf dem Staatsgebiet der Slowakei überhaupt noch welche gibt. Denn der faschistische slowakische Staat hat zwischen 1939 und 1945 sein Möglichstes getan, um alle auf dem Territorium der Slowakei befindlichen Juden in die Vernichtungslager des Dritten Reiches zu verschicken [*] Aber für einen Antisemiten ist das wirkliche Vorhandensein von Juden ohnehin eine zweitrangige Frage. Er ist einfach davon überzeugt, daß es im Land Menschen gibt, die einer fremden oder gar keiner Nation dienen, also potentielle Feinde der eigenen sind. Wenn sie sich durch Religion oder sonstige „Merkmale“ als solche zu erkennen geben, so muß man als Patriot gegen sie vorgehen. Wenn sie aber nicht als solche zu erkennen sind, so sind sie noch viel gefährlicher und man muß sie erst recht aufspüren.

Diese Schuldsuche und das Pflegen und Betonen der slowakischen Kultur, Geschichte, Nation hat längst eine Eigendynamik entfaltet, die oft die Radikalen von gestern heute als gemäßigt erscheinen läßt.

»Matica Slovenská«

Die M.S., Wortführerin der „slowakischen Identität“, wurde 1863 gegründet, als Organisation aller Slowaken, und zwar als Kulturorganisation, da eine nationalistisch orientierte politische Partei damals nicht zugelassen worden wäre. Sie hat aber sich von Anfang an als politische Kraft verstanden und die Kultur als Mittel der Politik. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Sitz der Organisation war und ist bis heute die Stadt Martin in der Nordwestslowakei. Dort befindet sich auch ihr Archiv und die Redaktion ihrer zweiwöchentlich erscheinenden Zeitung »Slovenské Národné Noviny«.

Die Matica Slovenská wurde 1875 verboten, ihr Vermögen eingezogen. Erst 1919 wurde sie wieder zugelassen. Über ihre Tätigkeit oder Untätigkeit unter der faschistischen Marionettenregierung Jozef Tisos hüllt sich die Organisation in Schweigen.

1948 wurde der Tätigkeitsbereich der M.S. wegen antitschechischer Aktivitäten eingeschränkt, sie wurde jedoch nicht verboten. (In ihrer Broschüre stellt sie diese Episode als „Angriff des entstehenden Totalitarismus“ dar, verschweigt aber die Einzelheiten. Diese Interpretation ist bezeichnend für das Selbstverständnis der Organisation: Wer sie beschränkt, ist totalitär. Wer sie unterstützt bzw. wen sie unterstützt, ist somit Demokrat.)

Seit 1954 ist sie eine staatliche, geförderte Organisation. 1959 wurde die Auslands-Matica gegründet, die vor allem in den USA sehr aktiv ist und sich dort als Sprecherin der Slowaken präsentiert. Von dort wird die Organisation in der Tschechoslowakei auch finanziell unterstützt.

Seit dem Sturz des Sozialismus in der ČSFR nehmen die Aktivitäten und die Mitgliederzahl der M.S. ständig zu. Sie erfreut sich größerer Unterstützung als jede politische Partei der Slowakei. Sie bezeichnet sich als legitime Vertreterin des slowakischen Volkes: Das heißt, sie setzt ein Gleichheitszeichen zwischen ihre Aktivitäten und das, was angeblich der Wille aller Slowaken sein soll — sie definiert also das, was jeder Slowake zu wollen hat — wer sich gegen die Matica ausspricht, ist daher kein richtiger Slowake.

Sie bezeichnet sich als überparteiliche und überkonfessionelle Institution. Das heißt: Die Parteien und Konfessionen haben sich nach ihr zu richten, sie steht eben über ihnen.

Ihren ersten größeren Auftritt hatte sie im November 1990, als sie tagelange Proteste gegen die Annahme eines Gesetzes durch den Slowakischen Nationalrat organisiert hat. Grund: Die Matica hatte einen eigenen Entwurf zu diesem Gesetz eingebracht, der vom Parlament nicht angenommen wurde.

Es handelt sich dabei um das Gesetz über die Amtssprache in der Slowakei vom 25.10.1990. In ihm wird zwar in § 2 festgelegt: „Die Amtssprache auf dem Gebiet der Slowakischen Republik ist das Slowakische.“ [3] Aber in 4 werden auch die Ausnahmen von dieser Regel genannt: Tschechisch bzw. in Gemeinden, in denen die Angehörigen einer Minderheit mehr als 20% stellen, auch die Sprache dieser Minderheit.

Der Protest der Matica gegen diese Ausnahmeregelung richtet sich vor allem gegen die Ungarn (die anderen scheitern zumeist an der 20%-Klausel). Die Zeitungen am rechten Rand des politischen Spektrums der Slowakei strotzten damals von der Beschuldigung, daß der Gebrauch der Muttersprache bei den Behörden ungefähr gleichzusetzen sei mit einem Eroberungsfeldzug der Ungarn gegen die im Süden des Landes lebenden Slowaken, die — im eigenen Land! — einem fürchterlichen Druck zur Assimilation ausgesetzt wären. [4]

Unter der Hand richtet sich dieser Protest aber auch gegen die Tschechen. Mit einer entsprechend dehnbaren Bestimmung in diesem Gesetz wäre den Behörden auch eine Handhabe zur Verfügung gestellt, dem Tschechischen, das seit der Gründung der Tschechoslowakei gleichberechtigt mit dem Slowakischen als Amtssprache gegolten hat, auf dem Gebiet der Slowakischen Republik die Anerkennung als solche zu versagen.

Vertreter der Matica begründen das damit, daß ein Bürger eines Landes die Landessprache zu beherrschen habe. Nur: Wenn es heute auf dem Gebiet der Slowakei Menschen gibt, die nicht slowakisch können oder es nicht sprechen wollen, so sind die Gründe dafür nicht in einem passenden Gesetz über die Amtssprache zu suchen, also nicht durch ein solches zu beseitigen. Außerdem wird hier so getan, als handle es sich um ein rein administratives Problem: Es geht aber darum, daß alles, was nicht slowakisch ist, aus Kultur und Politik ausgeschlossen werden soll.

Obwohl der damalige slowakische Ministerpräsident Meciar anläßlich dieser Aktionen der Matica — sogar von der Gefahr eines Putsches war damals die Rede — verkündet hat, ihr die staatliche Unterstützung entziehen zu wollen, weil „der Staat sich nicht erlauben kann, eine Organisation zu finanzieren, die gegen ihn gerichtet ist“, [5] ist sie abermals mit Gesetz vom 26.4.1991 als geförderte Kulturinstitution anerkannt worden. Es kann oder will eben kein slowakischer Politiker gegen den Kurs der M.S. vorgehen. In besagtem Gesetz steht u.a., sie habe „eine nationale und patriotische Aufgabe innerhalb und außerhalb des Gebietes der Slowakei“ und solle „die Liebe zur Heimat und die Sittlichkeit pflegen“. [6]

Die slowakische Parteienlandschaft ist geprägt von dieser nationalistischen Tendenz. Die demokratische Sammelbewegung „Öffentlichkeit gegen Gewalt“ (VPN), die sich seinerzeit bereits als eigene slowakische Bewegung gegründet hat, verfügt nach der Abspaltung eines großen Teils ihrer Mitglieder kaum mehr über eine nennenswerte Anhängerschaft, wenngleich sie zusammen mit den Christdemokraten die Regierung stellt. Abgespalten hat sich im April vorigen Jahres die Partei Meciars, „Bewegung für eine demokratische Slowakei“.

Meciar hat seinen Schritt unter anderem damit begründet, daß die VPN einen unzulässigen Unterschied zwischen staatsbürgerlich (obciansky) und national (národny) machen würde, er wolle jedoch „durch Erstellung eines realistischen nationalen Programms ... die Entwertung des Gedankens der nationalen Souveränität ... verhindern. Die demokratische und die nationale Bewegung streben in ein und dieselbe Richtung, und jeder, der die eine zu der anderen in einen Gegensatz stellen will, begeht einen Fehler.“ [7] In der Parlamentsdebatte im September vorigen Jahres ist auch Meciar zu einem Wortführer der Unabhängigkeit der Slowakei geworden. Seine Partei kann angeblich bei Wahlen mit ungefähr 40% der Stimmen rechnen.

Die Nationale Partei, die im Slowakischen Nationalrat, aber nicht in der Regierung vertreten ist, fordert seit ihrer Gründung und mit immer stärker werdendem Echo die Abspaltung der Slowakei. Ihr Vorsitzender Prokes begründet das damit, daß die Slowakei selbständig und souverän zu entscheiden habe, mit welchem Staat sie welche Art von Beziehungen eingehen wolle. [8]

Austreten, um einzutreten?

Es zeichnet sich daher — zumindest auf parlamentarischer Ebene — eine Mehrheit für die Forderung nach Sezession ab. Der „Initiative für eine souveräne Slowakei“ gehören inzwischen viele namhafte Politiker an: Meciar, Prokes, Jan Budaj, (ein inzwischen über seine Vergangenheit gestolperter Mitbegründer der VPN), ebenso der Vorsitzende der Matica Slovenská.

Aber auch Gegner der Abspaltung, wie der derzeitige Premierminister Carnogurski, verbinden ihre Absage immer sofort mit der Forderung nach mehr Selbständigkeit innerhalb der Föderation und damit mit begrenzter Anerkennung der Anti-Prag-Manifestationen. Damit verleihen sie diesen Protesten — absichtlich oder nicht — Berechtigung, anstatt ihnen entgegenzutreten.

Eine Volksabstimmung über die Beibehaltung oder Auflösung der ČSFR soll sowohl für Prag als auch für Bratislava klare Verhältnisse schaffen. Aber selbst wenn sie zugunsten des Gesamtstaates ausfällt, ist damit nicht viel gewonnen. Die Schuldzuweisung nämlich bleibt bestehen: