Mexiko
Das globale Fort Bragg
Eine Spezialeinheit des mexikanischen Militärs, genannt Gafe (Luftmobile Spezialkampfgruppe), die auf Kosten der US-amerikanischen Steuerzahlerinnen ausgebildet worden ist, betätigt sich im Einsatz gegen seine eigene Bevölkerung als Paramilitär. Gafe wurde als Folge des Chiapas-Aufstandes 1994 gegründet, nachdem sich die normale Armee als unfähig erwiesen hatte, einen „low intensity“-Krieg gegen die ärmlich bewaffneten Zapatistas zu führen. Laut einem Abkommen mit den USA aus dem Jahr 1996 werden die Offiziere für Antidrogen-Operationen in Fort Bragg, North Carolina, von der dortigen 7. Special Forces Group ausgebildet. Das Ziel ist die Ersetzung der korrupten mexikanischen Polizei im Kampf gegen Drogen. Das US-Verteidigungsministerium behauptet, daß sich die Antidrogenausbildung wesentlich von der Antiguerillaausbildung unterscheide. Da allerdings in den USA Guerillabewegungen gerne als die für den Drogenhandel Verantwortlichen hingestellt werden, hebt sich diese Behauptung von selber auf. In Mexiko dagegen ist man der Meinung, daß die Spezialkampftruppe gegen alles eingesetzt werde, was ein Problem in der jeweiligen Stationierungsregion darstellt.
Angehörige der Einheit haben Restaurants und Hotels überfallen und Verdächtige entführt, ohne daß eine Durchsuchungserlaubnis präsentiert wurde. Dabei waren sie maskiert und ohne Hinweis auf ihre militärische Einheit. Derzeit sind 28 Mitglieder in militärischer Haft, eine Folge des schwersten Übergriffes von Seiten der Gafe. Sie sollen eine Elitepolizeieinheit infiltriert haben und bei einem Überfall mehrere Jugendliche entführt, gefoltert und ermordet haben.
Laut einem geheimen Report der Drug Enforcement Agency hat sich die Ersetzung der korrupten Polizei durch die Armee auf US-Druck hin 1996 nicht ausgezahlt. Führende Armeekreise sollen gegen hohe Bestechungssummen die Drogenbarone weiter „arbeiten“ lassen.
Partei des institutionalisierten Abhörens
In der mexikanischen Stadt Campeche wurde am 3.3.1998 ein Spionagezentrum der Regierung aufgedeckt, das Teil eines landesweiten Netzes zur Überwachung von BürgerInnen, politischen GegnerInnen und bekannten Geschäftsleuten ist. In dem Zentrum wurden finanzielle Abrechnungen und Aufzeichnungen der letzten sieben Jahre gefunden. Weiters wurden versteckte Mikrophone und Kameras in den Ämtern der neuen Regierung in Mexico City gefunden. Die mit den Abhöraktivitäten in Zusammenhang gebrachten Regierungsbehörden — der Bundesgeneralanwalt, das Innenministerium, die Behörde für nationale Sicherheit, das Militär und andere staatliche Institutionen — haben jedes Wissen über Verwanzungen bestritten. Bis letztes Jahr war Abhören illegal, dann wurden im Rahmen eines neuen Strafrechtes von Gericht zugelassene Verwanzungen im Rahmen der Strafgesetze erlaubt. Tatsächlich sind schon jahrelang Abhörskandale bekannt geworden. Das Abhören wurde oft zur Erpressung unliebsamer politischer GegnerInnen verwendet oder bot für die Abhörenden auch einen Nebenverdienst. Denn von Liebesaffären bis zur Korruption wurde alles mitgeschnitten. In den entdeckten Akten wurden außerdem Schecks gefunden, die den Kauf einer Überwachungsausstattung um mehr als eine Million Dollar belegen. Weiters wurden die Namen der drei Betreiber bekannt, einer von der nationalen Sicherheitsbehörde, der zweite vom militärischen Geheimdienst und der Direktor des Zentrums. Dazu wurden eine Liste der Opfer, Mitschriften und Audiokasseten seit 1991 gefunden. Und schließlich Hinweise darauf, daß landesweit zweiundzwanzig ähnliche Operationen im Gange sind.
Die Sache flog auf Grund eines anonymen Hinweises auf, dem die Senatorin Layda Sansores Sanroman mit ihren UnterstützerInnen nachging, indem sie das betreffende Haus zu Hunderten umstellten und dann einfach anklopften.
Das wäre in Österreich nicht möglich.
Freies Chiapas
Das Massaker von Acteal an Zapatistas zu Weihnachten 1997 ist von Menschenrechtsaktivisten im Februar 1998 dokumentiert worden. Beschuldigt werden paramilitärische Organisationen, denen ein Naheverhältnis zu Militär, Polizei und PRI (Partei der institutionalisierten Revolution) nachgesagt wird. Schuldige wurden bis jetzt nicht verhaftet. Einzig General Julio Cesar Santiago als zuständiger Kommandeur der Polizei vor Ort wurde des Mordes angeklagt — und dazu ein mutmaßlicher Ausbildner und Waffenlieferant für die Paramilitärs, der Soldat Mariano Perez Ruiz.
Mexikanisches Militär und Polizei haben am 13.4.1998 den autonomen Gemeinderat der EZNL (Zapatistische Nationale Befreiungsarmee) in Taniperla gestürmt und dabei Exponenten des zivilen Flügels und ausländische Beobachter verhaftet. Sie sind dabei von Anhängern der PRI unterstützt worden. Die EZLN hat 32 solche autonomen Gemeinderäte errichtet und meint, in Übereinstimmung mit dem Vertrag mit der Regierung von 1994 zu stehen. Der Gouverneur der ärmsten mexikanischen Region stellte dazu fest, daß er es nicht erlauben würde, daß irgendeine Gruppe die gesetzlichen Grundlagen verletzt. Die verhafteten Ausländer sind mittlerweile abgeschoben worden. Möglicherweise ist das eine Vorbereitung auf eine größere militärische Operation gegen die EZNL, bei der ausländische Beobachterinnen unerwünscht sind und so abgeschreckt werden sollen.
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