Verwirrung geht weiter

Es ist noch gar nicht so lange her, daß auf den Wiener Plakatwänden ein eigenartiges Plakat zu sehen war. Ich hätte es, wäre auf dem Impressum nicht SPÖ gestanden, für ein EU-Plakat der ÖVP bzw. der FPÖ gehalten. Vor dem Hintergrund von EU-Sternchen, von denen einige geradzu wie Flugzeuge aussahen, die durch die Lüfte rasen, stehen in Balkenlettern die Worte: „In Europa zählt Stärke.“ Was im Klartext nichts anderes heißen kann als militärische Stärke, also mehr Waffen, mehr Aufrüstung etc. Die Europäer müßten sich der Gefahren erwehren, in denen sie schweben, wobei natürlich neue Feindbilder geschaffen werden müssen.

Erich Reiter, der FPÖ-Sektionschef im Ministerium für Landesverteidigung, hat sie auch schon bereit. Er hat schon vor drei Jahren in einem Artikel in der »Österreichischen Militärischen Zeitschrift« (Heft 2/1993) darauf verwiesen, vor welchen Mächten Europa auf der Hut sein müsse. Zu diesen zählt er Rußland und die Völker der sogenannten Dritten Welt. Als ob Rußland keine anderen Sorgen hätte, als Europa zu überfallen, und die Völker der Dritten Welt, die bisher nur Opfer europäischer Aggressionen gewesen waren, sich jetzt plötzlich selbst in Aggressoren verwandelt hätten.

Es liegt nun auf der Hand, daß dort, wo Stärke gebraucht wird, die stärkste Macht das Sagen hat. Auf dieser Grundlage hat die deutsche Bundesregierung auch schon vor einiger Zeit den Führungsanspruch für „Kerneuropa“ für sich reklamiert. Was Österreich anbelangt, so wird es diesen Anspruch ganz gewiß befürworten, da ja der deutsche Einfluß in Österreich eindeutig im Wachsen ist. Da Österreich in so vielen Bereichen nur das nachvollzieht, was die deutsche Bundesregierung bereits getan hat, wird sie ihr auch in der Frage der sogenannten Sicherheitspolitik die Gefolgschaft nicht aufkündigen. Es ist deshalb verständlich, daß Innenminister Kaspar Einem bei allen EU-Fans geradezu einen Schock auslöste, als er die Frage, wer Österreich bedrohe, mit einem lautstarken „Niemand“ beantwortet. Die Antwort der FPÖ auf diese Äußerung bestand darin, daß sie seinen Rücktritt verlangte.

Nun ist die Situation bei uns so, daß in den Fragen Sicherheit, Neutralität, dem Weitergehen von der EU zur WEU und dann auch zur NATO eine unglaubliche Verwirrung herrscht. Da kann es passieren, daß ein hochrangiger Politiker am Montag für die Weiterführung der WEU zur NATO eintritt, während am Dienstag sich ein anderer hunderprozentig gegen die NATO auspricht. Am Mittwoch kann einer sich an die Brust schlagend beteuernd sagen, daß die Neutralität Österreichs ein so kostbares Gut ist, daß man mit ihr nicht spielen darf, während am Donnerstag wieder ein anderer erklärt, daß die Neutralität überholt sei, daß sie zwar einmal gute Dienste geleistet hätte, aber jetzt der Sicherheit Österreichs im Wege stehe. Dann kommt noch die Äußerung dazu, man dürfe sich schließlich in dieser Frage nicht isolieren und man soll auch nicht gleich der NATO beitreten, sondern erst dann, wenn der „richtige“ Zeitpunkt gekommen ist und diese echte Sicherheit verbürgt, was sie heute noch nicht tut.

Ich habe zwei Enkel und möchte nicht, daß sie, wenn die eingeschlagene Orientierung auf einen Beitritt zur NATO bzw. zu irgendwelchen Militärallianzen weitergeht, ihre Haut eines Tages für Ziele zu Markte tragen sollen, die mit den Interessen Österreichs nichts zu tun haben. Es wird Beistandsverpflichtungen geben, die nicht umgangen werden können.

Das oben kritisierte Plakat der SPÖ kann zu der bereits bestehenden Verwirrung nur beitragen. Das Interesse der europäischen Völker und damit auch des österreichischen, kann nämlich niemals in der Politik der Stärke liegen, sondern nur in einem zähen Ringen um Abrüstung und friedliche Lösung aller anstehenden Konflikte.