Was ist passiert?
Basra ist von den Amerikanern mehr oder weniger kontrolliert. Daher die von den USA gesteuerten Unruhen und sogenannten Protestdemonstrationen. Ansonsten ist die Situation durchaus wieder unter der Kontrolle der irakischen Regierung. Das Volk steht mehrheitlich auf der Seite der Regierung.
Dieser Krieg hat zwei Elemente im politischen Leben sehr transparent gemacht: Erstens, daß die Völker nicht immer mit ihren Regierungen, ihren Führern übereinstimmen. Ägypten will ich hier als Beispiel nennen. Da steht eindeutig das Volk auf der Seite des Iraks sowie auf der Seite der PLO. Mubarak kann den Volkswillen nur mit einer starken polizeilichen Gewalt unterdrücken. Die Bevölkerung dieser Länder hat nun das wahre Gesicht ihrer Führer gesehen. Zweitens bewirkt dieser Krieg, daß es zu großen sozialen Veränderungen in diesem Gebiet kommen wird. Das bedeutet, es wird für eine Reihe von Staaten ein Umdenken geben hin zu einer eindeutigen arabischen Solidarität. Dieser Krieg war für die arabische Welt eine sehr tiefe Verletzung, hat eine tiefe Wunde geschlagen, die nur langsam ausheilen wird.
Ich würde das nicht so sagen. Die politische Führung des Irak ist intakt, sie weiß was sie will. Die Bombardements der USA auf Bagdad, auf die sich zurückziehenden Truppen und die Zerstörung eindeutig zivieler Gebiete, Objekte, werden den Islam und, wenn sie so wollen, den islamischen Fundamentalismus aufputschen. Die islamische Welt, die Länder sind sich sehr nähergerückt. Und bitte vergessen Sie nicht, der Irak hat einen militärischen Wiederstand gegen dreißig Nationen geleistet.
Die Flächenbombardements der USA, das Bombadieren sogar jordanischen Gebietes, ging weit über die UN-Resolution hinaus. Das war kein fairer Krieg, sofern Kriege fair sein können. Die USA haben sich nicht an die UN-Resolution gehalten. Um weitere nichtmilitärische Strukturen durch die Bombardements der USA und Briten zu vermeiden, hat sich die irakische Führung zu einem Rückzug aus Kuweit entschlossen. Was die Amerikaner erreicht haben ist, daß es zu einer Libanisierung des Gebietes kommt. Und bitte, die vielen vom Irak in alle Welt entsandten militärischen Gruppen sind nun unkontrolliert. Die können machen was sie wollen oder es kann sich nun jeder ihrer bedienen. Eine potentielle Gefahr für die ganze Welt. Auch die Solidarität der islamischen Bevölkerung in der UdSSR mit dem Irak wird Gorbatschow Probleme bereiten. Bush hat ihm mit diesem Krieg keine Freude gemacht. Und der Haß der arabischen Welt, der Schmerz gegen Israel hat sich verstärkt. Glauben Sie mir, die Israelis sind nicht glücklich, sie sind in einer unglücklichen Lage.
Die Entscheidung Arafats war keine unüberlegte. Sie war nicht eine Solidarität mit der Besetzung Kuweits. Arafat zeigte Verständnis für die Annexion Kuweits durch den Irak. Denn das steht doch außer Zweifel, daß dies eine von den USA lang vorbereitete politisch-militärische Falle war. Erinnern sie sich bitte der Aussage der amerikanischen Botschafterin, die kurz vor der Intervention in Kuweit diese politische Konsequenz des Irak als innerarabische Angelegenheit bezeichnete.
Natürlich war dies eine gezielte Aktion gegen die PLO, ein Signal an die PLO, die unsere Solidarität mit dem Irak betraf.
Die PLO verliert immer wieder Funktionäre. Wir haben in Abu Ijad und in Abu Iyad zwei lange bewährte Freunde verloren. Doch wir haben uns daran gewöhnen müssen, sehr schnell jede Funktion neu zu besetzen. Geschwächt wurden wir nicht.
Die Kontrolle des Erdöls, die stärkste wirtschaftliche, politische Waffe der arabischen Welt, die ihnen für lange Zeit das Tor aus der dritten Welt zumindest zur zweiten Welt geöffnet hat. Die militärische Schwächung der irakischen Armee, von der die USA nun annehmen, daß sie keine Bedrohung mehr für Israel darstellt, und die Stärkung Israels in politischer und militärischer Hinsicht.
So würde ich das nicht sagen. Sie ist im Nahen und Mittleren Osten keine Supermacht mehr. Die Briten haben die UdSSR abgelöst, sie sind die eigentliche Supermacht in Europa und in der Welt. Die Sowjets sind lange, alte und bewährte Freunde der PLO und der arabischen Welt. Die Umgestaltung in der UdSSR hat die Sowjetunion in dieser Krise die Hände gebunden. Vor allem glaube ich, daß die USA auch Gorbatschow getäuscht hat. Er glaubte offensichtlich an die reale Beendigung des Kalten Krieges und eine Normalisierung der Beziehungen, sonst hätten die UdSSR sicher nicht im Sicherheitsrat mitgestimmt.
Sie stehen unter dem Einfluß der USA, das hat sich bei dieser Auseinandersetzung am Golf ja herausgestellt. Die Anstrengungen für einen Frieden, die von der PLO mit Unterstützung der UN gemacht wurden, sind von Israel zerstört worden. Die Intifada war ein Versuch, die Gesprächsbereitschaft der Israelis zu erreichen. Es gab ja auch Gespräche zwischen Palästinensern und Israelis, erste Ansätze. Nun stellt sich heraus, daß dies alles nur Scheingespräche waren. Die erhöhten jüdischen Einwanderungszahlen sind eine Politik der USA. Schauen sie, warum geht ein Jude aus der Sowjetunion hinaus, wo es ihm so schlecht geht — um nach Amerika, Europa, Frankreich, England, Deutschland oder sonst irgendwo in die Welt zu fahren. Die meisten Juden in der UdSSR wollen in die USA. Nur nehmen die USA keine Juden mehr auf, genauso wie sich Europa vor zuvielen Juden fürchtet, die sie zwar auf der einen Seite bedauern, denen sie aber nicht die Einwanderung ermöglichen. Das heißt, der auswandernde Jude aus der UdSSR kommt von einem Land, in dem es ihm schlecht geht, nach Israel, in ein Land, wo es ihm noch schlechter geht. Die USA und Israel sind an einer Lösung der Palästinafrage nicht wirklich interessiert.
Durch die Besetzung arabischer Gebiete erheben sie diesen Anspruch. Doch die Palästinenser werden nun die Intifada verstärken. Wenn Israel den Krieg, einen Krieg haben will, wir sind dazu bereit, wir sind gerüstet.
Durch die sofortige Einsetzung einer internationalen Konfernz unter Beteiligung aller Betroffener, durch die Verwirklichung der gegen Israel gerichteten UN-Resolutionen und durch die Gründung des palästinensischen Staates.