Wie kapitalistisch ist Jugoslawien?

Die Lage in Jugoslawien zeigt die Gefahren, die den sogenannten sozialistischen Ländern drohen: die Gefahren einer Richtungsumkehr in der Entwicklung vom Kapitalismus zum Sozialismus. Im folgenden untersuchen wir nur einen Aspekt der sozialen Konterrevolution; wir sehen bewußt ab vom militärischen Aspekt (von den Versuchen des Imperialismus, die neue Ordnung der Arbeiterstaaten zu stürzen) und konzentrieren uns auf das „ökonomische Programm“, das, wie wir zeigen werden, ein regelrechtes „Übergangsprogramm“ in umgekehrter Richtung, das heißt, ein Programm der Rückkehr zum Kapitalismus ist.

Jedermann weiß, daß die Oststaaten nicht im luftleeren Raum leben, sondern inmitten eines kapitalistischen Weltmarktes. Doch man übersieht oft, welchen Druck der Weltmarkt auf die Wirtschaft dieser Staaten ausübt. Dieser Druck nimmt viele Formen an, häufig auch eine politische Form, da die politischen Entscheidungen hier nur konzentrierter Ausdruck des Ökonomischen sind.

In den letzten Jahren betrafen die konterrevolutionären ökonomischen Bestrebungen in Jugoslawien vor allem die Abschaffung der Beschränkung von Privatunternehmen auf fünf Beschäftigte, die Einführung eines Systems der Ausgabe von Obligationen durch die großen Unternehmen und die Auflassung der zentralen Bewirtschaftung der aus dem Außenhandel und dem Fremdenverkehr stammenden Devisen. Gegen die Absicht, Obligationen auszugeben, richteten sich unter anderem die Proteste der Studenten, die 1968 die Belgrader Universität besetzten. Doch mit der Forderung nach Auflassung der zentralen Devisenbewirtschaftung fand die Rechte einen „schwachen Punkt“ in der Teilrepublik Kroatien, wo selbst die Bürokratie in die Falle des Kampfes gegen „Etatismus“ und für Dezentralisierung ging.

Es ist nützlich, zu untersuchen, wie diese Tendenzen mit dem Druck des internationalen Kapitalismus zusammenhängen. Wir stützen uns dabei auf Publikationen der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Die OECD ist eine Hilfsorganisation des internationalen Kapitalismus. Jugoslawien gehört ihr zwar nicht an, nimmt jedoch an ihren Arbeiten teil und entsendet einen Beobachter zu ihren Ratstagungen. Die 1970 erschienene OECD-Studie über Jugoslawien ist eine regelrechte Sammlung von Ratschlägen und Empfehlungen des internationalen Kapitals. Sie verfolgt also das Ziel, zu zeigen, was im Sinne des Kapitalismus notwendig wäre. Außerdem demonstriert sie die Distanz, die Jugoslawien als Arbeiterstaat vom Kapitalismus trennt.

1 Bilanz der Wirtschaftsreform

Die OECD-Experten beginnen mit einer Einschätzung der jugoslawischen Wirtschaftsreform von 1965: „Die Dispositionen für die Budgetierung und die Währungs- und Kreditkontrolle wurden in dem Sinn modifiziert, daß die Verantwortung für die Aufteilung der Investitionsmittel von der Regierung auf die Unternehmen, insbesondere auf die Banken überging und der direkte Einfluß der Regierung auf die Preisbildung wie auch auf den Außenhandel und den internationalen Zahlungsverkehr eingeschränkt wurde. Zu diesem Zweck wurden manche Preisregelungen abgeschafft und die Struktur der weiterhin geregelten Preise verändert, um die Verzerrung des Preissystems zu eliminieren.“ Dann kommt ein zusammenfassendes Urteil: „Die Dinar-Abwertung (vom Juli 1965), die Abschaffung der mehrfachen Wechselkurse, die Einführung liberaler und einfacherer Regelungen für den Außenhandel, die Devisengeschäfte und gewisse Kapitalgeschäfte mit dem Ausland stellen wichtige Fortschritte zu einer größeren Integrierung der jugoslawischen Wirtschaft in die Weltwirtschaft dar.“

Im folgenden werden einige Punkte präzisiert. Es lohnt sich, wörtlich zu zitieren: „Die Liberalisierung der Einfuhren und der Abbau protektionistischer Schranken haben zur Folge, daß gewisse Wirtschaftszweige stärker der ausländischen Konkurrenz ausgesetzt sind. Ganz allgemein sind die Unternehmen, indem sie mehr Autonomie erhielten, unmittelbar für ihre Erfolge und Mißerfolge verantwortlich. Die Bemühungen um eine Steigerung der Produktivität haben beträchtliche Folgen für die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktlage gehabt. Die Unternehmen sahen sich gezwungen, überschüssige Arbeitskräfte, die sich in einer Anzahl von Branchen während der vorangegangenen Periode angesammelt hatten, abzubauen.“ Alles dies wird mit dem für die bürgerliche Nationalökonomie typischen Zynismus gesagt (später ist im Bericht von einem „Abbau unterbeschäftiger Arbeitskräfte“ die Rede).

Dagegen scheinen die Verfasser des Berichts die Niveauunterschiede zwischen einzelnen Regionen, die durch die Wirtschaftsreform verstärkt wurden, als kleineres Übel zu betrachten: „Im allgemeinen lassen die verfügbaren Daten darauf schließen, daß die regionalen Ungleichheiten sich seit den Reformen von 1965 nicht sehr verändert haben.“ Doch führen sie Klage über den Fortbestand der Preisregelung: „Ende 1967 war der Prozentsatz der Industrieprodukte, deren Preise amtlich geregelt waren, auf 52 gesunken, 1968 wurde er auf 44 reduziert, seither aber scheint es hier keinen weiteren Fortschritt gegeben zu haben.“ Es wird also kritisiert, daß die Reform nicht weit genug gegangen sei. In den Worten der Experten: „Es bestehen immer noch beträchtliche Hindernisse, an denen auch frühere Reformbestrebungen gescheitert sind. Die größten Probleme sind in der Beschäftigungspolitik, in der Frage des regionalen Gleichgewichts, im Bereich der Kosten und Preise sowie der Zahlungsbilanz zu verzeichnen. Diese Schwierigkeiten hemmen den Fortschritt zur Liberalisierung der Preise und zum Abbau des Schutzes der heimischen Industrie gegen Einfuhren. Außerdem fördern sie die bereits bestehende Tendenz, die Entscheidung in manchen Bereichen, namentlich in denen der Löhne, der Beschäftigung und der Einfuhren, auf Abmachungen und Verträge zwischen den Unternehmen zu gründen. Wenngleich es normal ist, die Lösung dieser Probleme auf der Ebene des Unternehmens zu suchen, das in einer auf Selbstverwaltung beruhenden Wirtschaft die Grundeinheit ist, so bringt die Überbetonung zwischenbetrieblicher Absprachen und Verträge doch die Gefahr mit sich, daß der Zweck der Reform, nämlich die Schaffung einer konkurrenziellen Marktwirtschaft, verfehlt wird.“

Einer der OECD-Vorschläge zeigt totale Übereinstimmung mit den Forderungen der kroatischen Rechten in der Devisenfrage. Nach der Feststellung, daß die Unternehmen nur über einen bestimmten Prozentsatz ihrer Deviseneinnahmen (1970 über 10 bis 30 Prozent; Ende 1971 erhöhte die Regierung den Anteil auf 20 bis 40 Prozent) verfügen können, klagt der Bericht: „Die Beschränkung der Devisen, über die die Unternehmen disponieren dürfen, schränkt ihre Entscheidungsfreiheit in Investitionsfragen ein.“

Eine zweite Empfehlung deckt sich ebenfalls mit den Forderungen der jugoslawischen Rechten: „Die Finanzierung regionaler Entwicklungsprojekte durch Emission von Staatsobligationen auf dem Binnenmarkt — eine der vorgesehenen Möglichkeiten in der geplanten Reform des gegenwärtigen Systems der regionalen Entwicklungsfinanzierung — wäre ein echter Fortschritt in dieser Hinsicht (Zur Schaffung eines inneren Kapitalmarktes).“

Eine dritte Empfehlung betrifft unmittelbar die Selbstverwaltung: „Aus Gründen, die mit der spezifischen Natur der jugoslawischen Institutionen zusammenhängen, scheint jedoch die Möglichkeit, das Tempo des Wirtschaftsfortschritts sowohl kurz- als auch langfristig zu egalisieren, von der Fähigkeit der Regierung abhängig zu sein, eine wirksame Einkommenspolitik zu betreiben. In früheren OECD-Studien wurde betont, wie notwendig, aber auch wie schwierig es ist, geeignete Mittel zur Kontrolle der Einkommen zu finden. Es ist zweifellos von entscheidender Bedeutung, auf diesem Gebiet wie auch in der Verstärkung der Auswirkungen der Konkurrenz auf die Preisbildung rasche Fortschritte zu erzielen. Ein institutionalisiertes System, das es den Arbeiterräten gestattet, die Verkaufspreise und zugleich die Einkommen der Betriebsangehörigen zu bestimmen, stellt ein strukturelles Inflationselement dar.“

Weiter wird im Bericht festgestellt: „Da es kein Mittel gibt, die Einkommensverteilung innerhalb des Unternehmens zwangsweise zu bestimmen, erscheint es wichtig, die Zwänge auf den Betrieb im Prozeß der Preisbildung zu verstärken.“

2 Auslandsinvestitionen in Jugoslawien

Eine weitere Empfehlung, in der die Bestrebungen der jugoslawischen Rechten (Teile der Bürokratie inbegriffen) und des internationalen Kapitalismus sich decken, betrifft die Auslandsinvestitionen in Jugoslawien. Bekanntlich wurden seit 1967 in Form von Errichtung gemischter Betriebe Maßnahmen getroffen, um ausländische Investitionen in Jugoslawien zu fördern. Unter gewissen Umständen besteht kein prinzipieller Grund, solche Investitionen abzulehnen. Seit Lenin läßt die marxistische Doktrin diese Möglichkeit zu, die Produktivität eines rückständigen Arbeiterstaates zu heben, aber unter den vier folgenden grundlegenden Bedingungen:

1. Diese Unternehmen dürfen dem Kapitalismus keine Basis zur Eroberung eines Marktes liefern, sondern sollen das Land im Konkurrenzkampf mit den kapitalistischen Ländern stärken.
2. Diese Unternehmen dürfen keine konterrevolutionäre Enklave bilden; es darf bei den Arbeitern dieser Unternehmen keine „Separatmentalität“ erzeugt werden, die Arbeiter dürfen dort keine Vorrechte haben.
3. Die Ausfuhr der Profite darf nicht zu einer Schröpfung der heimischen Wirtschaft führen. Sie muß die Kompensation für Fortschritte der Wirtschaft und der Technologie sein.
4. Der Staat muß die Kontrolle behalten und — nach Ablauf einer angemessenen Frist -— auch das kapitalistische Eigentum am Unternehmen aufheben können.

Daß diese Bedingungen in Jugoslawien zum beträchtlichen Teil eingehalten werden, gefällt der internationalen Bourgeoisie ganz und gar nicht. Daher ihr Vorschlag: „Da Jugoslawien offenkundig ausländisches Entwicklungskapital braucht, sollte es sich mehr darum bemühen, langfristig Kapital in größerem Maß ins Land zu ziehen, statt nur systematisch einen Ausgleich der laufenden Zahlungsbilanz anzustreben. In dieser Hinsicht stellt vielleicht die gegenwärtige Formel der gemischten Betriebe keine ganz ideale Lösung dar, zumal es schwierig ist, den Schutz direkter ausländischer Investitionen mit der Arbeiterselbstverwaltung in Einklang zu bringen. Nichtsdestoweniger sollte es möglich sein, Kapital in genügender Menge ins Land zu ziehen, um die Schuldentilgung und zugleich den Ausgleich eines mäßigen Zahlungsbilanzdefizits zu ermöglichen.“

Zu diesem Thema liefert ein anderes OECD-Dokument ein wahres Arsenal von Einzelheiten („Les investissements étrangers en Yougoslavie“, Paris 1970). Zuerst wird das 1967 eingeführte System beschrieben und dazu folgendes bemerkt: „Im Rahmen der Wirtschaftsreformen wurden im März 1967 gewisse Prinzipien (‚Thesen‘) angenommen. Darin wird anerkannt, daß ausländische Investitionen nützlich sein könnten, da sie dazu beitragen würden, die jugoslawische Wirtschaft mit moderner Technik auszustatten, die Produktivität zu steigern und die Exporte zu fördern; es wird jedoch nicht gesagt, in welchem Ausmaß Kapitaleinfuhr wünschenswert wäre. Dagegen wird betont, daß ausländische Investitionen den verfassungsmäßig festgelegten Regeln der Arbeiterselbstverwaltung unterliegen müßten.“

Darin, daß der ausländische Teilhaber eines gemischten Unternehmens nicht mehr als 49 Prozent des Betriebskapitals besitzen darf, daß diesen Unternehmen gewisse Tätigkeiten untersagt sind, daß sie vor allem für den Export arbeiten sollen und daß jene bevorzugt werden, die eine sehr moderne, in Jugoslawien bis dahin unbekannte Technik anwenden, sehen die Verfasser des Berichts die Gründe, warum diese Formel relativ wenig Erfolg gebracht hat. Sodann werden die Faktoren untersucht, die „ausländische Investoren abschrecken“. Es wird ein detaillierter Forderungskatalog aufgestellt. Wir zitieren davon nur die Abschnittstitel und die bezeichnendsten Kommentare:

1. Beschränkung des ausländischen Anteils auf 49 Prozent: „Kann in den Augen gewisser Interessenten ein ernstes Handikap darstellen. Manche bestehen darauf, sämtliche Anteile oder zumindest die Majorität zu besitzen und sind einem Kompromiß in dieser Frage abgeneigt.“
2. Selbstverwaltung: „Vor allem schreckt der Begriff der ‚Arbeiterselbstverwaltung‘ viele ausländische Investoren ab; es ist für sie auch keine Beruhigung, wenn sie in Artikel 9 der Verfassung lesen, daß ‚die Arbeiter das Recht haben, den Betrieb zu leiten, die Produktion oder jede andere Tätigkeit des Unternehmens zu organisieren, über den Austausch von Produkten und Dienstleistungen sowie über jede andere den Betrieb interessierende Frage zu entscheiden, die Einkommen zu verteilen‘“ und in letzter Instanz in einer Reihe anderer Fragen die Entscheidung zu fällen, welche nach westlicher Auffassung in die Kompetenz der Kapitalgeber und nicht der Arbeiter gehören. Dennoch sind die Experten der Meinung, daß die Bereitschaft des ausländischen Teilhabers, sich mit der Arbeiterselbstverwaltung abzufinden, weitgehend von der „Geschicklichkeit“ abhänge, mit der der Vertrag formuliert wird.
3. Ausfuhr der Profite: „Nach Leistung einer Steuer und Vornahme der in Jugoslawien vorgeschriebenen Reinvestierung eines Teils des Gewinns kann der ausländische Teilhaber den Rest des Profits ins Ausland transferieren, vorausgesetzt, der gemischte Betrieb hat genügend Devisen für Einkäufe im Ausland erworben.“ Seit 1969 können die gemischten Betriebe 33,3 Prozent ihrer Exporterlöse für Profittransfer verwenden. Tatsächlich sind manche Experten der Meinung, daß der beschränkte Profittransfer ein wesentliches Hindernis für die Expansion der ausländischen Investitionen ist.
4. Obligate Reinvestierung: Es handelt sich dabei um weniger als 20 Prozent des Reingewinns (nach Abzug der Steuern), den der ausländische Teilhaber aus dem gemeinsamen Unternehmen zieht. „Die obligate Reinvistierung“, meinen die Experten, „läuft im Effekt auf eine Blockierung ausländischer Guthaben hinaus.“
5. Liquidation und Ausfuhr der Liquidationsmasse: „Die Beiträge des ausländischen Teilhabers zum Kapital eines gemischten Unternehmens (in Form von Gütern, Material, Ausrüstung, Patentrechten usw.) gehören zur Gänze dem Unternehmen und werden normalerweise nicht zurückerstattet.“
6. Verstaatlichung und Enteignung: „Eine formelle Zusicherung, daß ein gemischtes Unternehmen nicht enteignet werden kann, es sei denn, das öffentliche Interesse erfordere es, und dann auf Grund eines Gerichtsverfahrens, ohne Diskriminierung und gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung, würde zweifellos das Klima für Investitionen in Jugoslawien verbessern“, sagen die Experten.

In diesem Programm ist also alles enthalten, was die Kapitalisten brauchen, um die Wirtschaft der Übergangsgesellschaften zu untergraben. Sie wollen dort ein System einführen, in dem der Kapitalimport „als solcher“ erwünscht ist und die Macht des Kapitals wiederhergestellt wird. Ein solches Programm bedeutet eine tödliche Gefahr, solange der Weltmarkt sich infolge der ungleichen Entwicklung in einer Position der Stärke gegenüber Wirtschaftssystemen befindet, deren Produktivkräfte ungenügend entwickelt sind, wo aber der bürgerliche Staat gestürzt wurde. Daraus können wir einige vorläufige Schlüsse ziehen.

Die folgenden Punkte sind nur Vorschläge für weitere Untersuchungen in dieser Richtung:

1. Welche Beziehung besteht zwischen der sozialen Konterrevolution im militärischen Sinn (ausländische Intervention, Bürgerkrieg usw.) und den wirtschaftlichen Forderungen der sozialen Konterrevolution? Das Ziel scheint zu sein, die neue Kontrolle des Staates über die Gesellschaft zu brechen, wobei man, je nach dem, auf einem bestimmten Territorium oder in einer bestimmten Domäne den Anfang macht.
2. Das ökonomische Programm der sozialen Konterrevolution kann ohne Umsturz des Staates nicht erreicht werden. Es gibt in der Geschichte kein Beispiel dafür, daß ein solcher Umsturz ohne Gewalt vollzogen worden wäre. Aber Erfolge der Konterrevolution in einzelnen Sektoren können die Macht dieses Staates weitgehend erschüttern.
3. Welchen Platz nimmt der Kampf gegen das Außenhandelsmonopol im Programm der sozialen Konterrevolution ein? Das Außenhandelsmonopol hat den Zweck, Übergangsgesellschaften mit unterentwickelter Produktivität gegen den Druck des Imperialismus und des Weltmarktes zu schützen. (Man kann sich daher vorstellen, daß ein hochentwickeltes sozialistisches Land dieses Staatsmonopol nicht brauchen würde — und auch kein anderes: dort könnte sich wahrscheinlich schon das Absterben des Staates vollziehen.) In einem wenig entwickelten Land spielt das Außenhandelsmonopol eine lebenswichtige Rolle.
4. Welche Funktion hat die Arbeiterselbstverwaltung — selbst in ihrer jugoslawischen Version — als Faktor des Widerstandes gegen die Bestrebungen der Konterrevolution? Ermutigt das Gefühl, „gesellschaftlicher Eigentümer“ der Produktionsmittel zu sein, die Arbeiter, sich energisch gegen jeden Versuch, die Produktionsverhältnisse zu ändern und die bürgerliche Ordnung wiederherzustellen, zur Wehr zu setzen?
5. Welche Rolle spielt die Schwächung des Bewußtseins infolge der Atomisierung der Arbeiterklasse? Fördert sie nicht die Absichten der Konterrevolution?

Die Beantwortung dieser und einer Reihe damit verbundener Fragen ist aus zwei Gründen von größter theoretischer und praktischer Bedeutung. Erstens, weil sie es ermöglichen würde, die tiefere Bedeutung der vor unseren Augen sich abspielenden Vorgänge in den osteuropäischen Ländern besser zu verstehen. Zweitens, weil sie uns helfen würde, im Gegensatz zum Programm des Übergangs zum Kapitalismus ein Programm des Übergangs zum Sozialismus zu entwickeln.